Bafög-Reform in der Schwebe: Koalitionsstreit gefährdet Zeitplan
Die angekündigte große Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) steht auf der Kippe. Eigentlich sollte die Neuregelung bereits zum kommenden Wintersemester 2026/27 in Kraft treten, doch ein heftiger Streit zwischen den Koalitionspartnern um die Finanzierung blockiert den Prozess im Bundeskabinett. Die Zeit wird knapp, und immer mehr Stimmen aus Studierendenvertretungen und Politik schlagen Alarm.
Finanzierungsfrage spaltet die Koalition
Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, wer die geschätzten zusätzlichen Kosten von rund einer Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode tragen soll. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) besteht laut Berichten darauf, dass das Finanzministerium die gesamte Last übernimmt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hingegen pocht auf eine Kostenteilung zwischen den Ressorts.
Die geplanten Änderungen sind ambitioniert: Die Wohnkostenpauschale soll von aktuell 380 auf 440 Euro monatlich steigen, die Freibeträge dynamisiert werden und der Grundbedarfssatz schrittweise von 475 auf 563 Euro angehoben werden – auf das Niveau der Grundsicherung. Doch diese Pläne drohen nun zu scheitern.
Warnungen aus Studierendenvertretungen
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) bezeichnet die monatelange Blockade im Kabinett als "Trauerspiel" und drängt auf eine schnelle Einigung. "Die Regierung muss sich zusammenraufen, damit die Reform wie geplant zum Wintersemester greifen kann", fordert das DSW in einer aktuellen Erklärung. Andernfalls breche die Koalition ein zentrales Versprechen gegenüber jungen Menschen.
Aktuelle Zahlen untermauern die Dringlichkeit: Das Moses Mendelssohn Institut veröffentlichte kürzlich Daten, wonach studentische Mieten für ein WG-Zimmer zu Beginn des Sommersemesters durchschnittlich bei 512 Euro monatlich lagen – ein Plus von knapp vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das DSW kommentiert: "Die Zahlen zeigen, dass die Wohnkostenpauschale dramatisch zu niedrig ist. Die Preise auf dem Wohnungsmarkt laufen dem Bafög davon."
Unklarer Zeitplan und politische Kontroversen
Wann mit der Reform konkret zu rechnen ist, bleibt ungewiss. CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber hält es inzwischen für wahrscheinlicher, dass die Reform erst zum Sommersemester 2027 starten werde. Auf SPIEGEL-Anfrage teilte er lediglich mit, der regierungsinterne Prozess laufe derzeit und sei parlamentsseitig aktuell nicht zu kommentieren.
Deutlichere Worte kommen von der SPD. Die SPD-Haushaltspolitikerin Svenja Schulze bezeichnete den Vorschlag einer Verschiebung auf das Sommersemester 2027 gegenüber dem SPIEGEL als "völlig lebensfremd". "Der Koalitionsvertrag hat die klare Vorgabe, dass die Reform zum Wintersemester startet. Wer jetzt mit einer Verschiebung kokettiert, riskiert die Glaubwürdigkeit der Koalition", so Schulze.
Historischer Tiefstand der Bafög-Empfänger
Die Dringlichkeit der Reform wird durch aktuelle Zahlen unterstrichen: Laut dem Bafög-Bericht der Bundesregierung erhielten 2024 nur noch 16 Prozent der Studierenden die Förderung. Vor zehn Jahren lag die Quote noch bei 25 Prozent, Anfang der Siebzigerjahre sogar bei knapp 45 Prozent. Das Bafög steckt somit in einer tiefen Krise.
Studierendenverbände, Gewerkschaften und einige Bundesländer drängen zunehmend auf eine Lösung. In einer gemeinsamen Erklärung vom März, unterzeichnet unter anderem vom studentischen Dachverband fzs und dem DGB, heißt es: "Studierende müssen endlich entlastet werden. Die stark steigenden Mieten in den Hochschulstädten sowie die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie setzen der jungen Generation enorm zu."
Das Forschungsministerium wollte auf SPIEGEL-Anfrage nicht mitteilen, ob die Novelle doch noch pünktlich im Oktober in Kraft tritt. Eine Sprecherin erklärte lediglich, die konkreten Inhalte würden derzeit "intensiv innerhalb der Bundesregierung" abgestimmt, und diese Abstimmungen könne man nicht vorwegnehmen.
