Versäumnisse bei Högel-Ausgängen
Die Justizvollzugsanstalt Oldenburg informierte Hinterbliebene nicht rechtzeitig über begleitete Ausgänge des verurteilten Serienmörders Niels Högel. Dies sorgt für scharfe Kritik.
Kategorie : Justiz
Fünf Abgeordnete mit Stasi-Bezug in Brandenburg
Eine Kommission unter Leitung von Maria Nooke hat fünf Landtagsabgeordnete in Brandenburg mit Verbindungen zur Stasi identifiziert, darunter vier AfD-Mitglieder und ein Parteiloser.
BGH kippt Urteil: Bauunternehmer gegen Antifa-Verein
Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des OLG Dresden auf, das einen Bericht über mutmaßliche rechte Verbindungen eines Bauunternehmers für zulässig erklärt hatte. Der Fall muss neu verhandelt werden.
Bericht zu Gürth angefordert – kein Vergleichsfall seit 2024
Sachsen-Anhalts Justizministerium verlangt einen Bericht zur erneuten Anklage gegen CDU-Politiker Gürth. Ein solcher Fall ist seit Jahren einmalig.
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Ex-Manager sagt im VW-Investorenprozess aus
Im milliardenschweren Investorenprozess zur VW-Dieselaffäre sagt der verurteilte Ex-Manager Wolfgang Hatz als Zeuge aus. Er betont, kein VW-Vorstand habe von der Akustikfunktion gewusst.
Israel beschließt Militärgericht für Hamas-Terroristen
Das israelische Parlament hat ein Militärgericht zur Verfolgung der Täter des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 gebilligt. Das Tribunal soll in Jerusalem seinen Sitz haben.
Klette hält eigenes Plädoyer
Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette will vor dem Landgericht Verden ihr eigenes Plädoyer halten. Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft.
Haftstrafe für deutsche Eltern im Horrorhaus-Prozess
Deutsche Eltern in Spanien zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Sie isolierten ihre drei Kinder jahrelang in einem verwahrlosten Haus. Die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre gefordert.
Klette hält Verteidigungsrede in Verden
Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wegen Raubüberfällen will die 67-Jährige eine eigene Verteidigungsrede halten. Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft.
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Angriff auf Rüstungsfirma: Richterin räumt Zuschauerraum
Im Prozess gegen die „Ulm 5“ eskalierte die Stimmung im Gericht. Die Richterin ließ den gesamten Zuschauerraum räumen, nachdem Unterstützer mit Applaus und Parolen protestierten.
Prozess um Angriff auf israelische Rüstungsfirma eskaliert
Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen fünf antiisraelische Aktivisten in Stuttgart ließ die Richterin den Saal räumen, nachdem das Publikum wiederholt pro-palästinensische Rufe skandiert hatte.
Deutsche Eltern im "Horrorhaus"-Prozess verurteilt
Ein deutsches Paar wurde in Spanien zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil es seine drei Kinder jahrelang isoliert und vernachlässigt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre gefordert.
Imamoglu-Prozess: Spionagevorwürfe gegen Erdogan-Rivalen
Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu steht erneut vor Gericht. Die Anklage lautet politische Spionage. Die Opposition spricht von politischer Motivation.
Høiby-Urteil am 15. Juni erwartet
Das Urteil im Verfahren gegen Marius Borg Høiby wird am 15. Juni verkündet. Ihm drohen bei 40 Anklagepunkten, darunter vier Vergewaltigungen, bis zu siebeneinhalb Jahre Haft.
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Milliarden auf dem Konto, Berlin vergammelt
Trotz 1,5 Milliarden Euro auf dem Konto steigt der Sanierungsstau bei Berlins öffentlichen Gebäuden auf 5,5 Milliarden Euro. Die BIM wird scharf kritisiert.
Pooths scheitern mit Klage auf mehr Schadenersatz
Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage von Verona und Franjo Pooth gegen einen Versicherungsmakler ab. Sie forderten 675.527 Euro nach einem Schmuckdiebstahl.
Kindschaftsrechtsreform: Schutz für Gewaltopfer
Bundesjustizministerin Hubig will mit einer Reform des Kindschaftsrechts Gewaltopfer besser schützen und Konflikte zwischen getrennten Eltern entschärfen.
Russen-Zerstörer vor Fehmarn: Nato reagiert
Der russische Zerstörer Severomorsk liegt seit dem Wochenende vor Fehmarn. Die Nato verlegte den Einsatzverband 1 in die Ostsee. Deutsche Fregatte Sachsen ist Flaggschiff.
Schlichten statt Klagen bei Nachbarschaftsstreit
Malte Priesmeyer, Berliner Schiedsmann, erklärt, warum Schlichtung bei Nachbarschaftskonflikten oft besser ist als ein Gerichtsverfahren – und wie ein Glas Schnaps hilft.
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Ex-Offizier des Assad-Regimes wegen Kriegsverbrechen vor Gericht
15 Jahre nach Bürgerkriegsbeginn steht erstmals ein hoher Ex-Offizier des Assad-Regimes in Syrien vor Gericht. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Krankheit rettet Raser nicht vor Haft
Ein 44-jähriger Neubrandenburger raste mit über 150 km/h vor der Polizei davon. Trotz einer schweren Erkrankung verurteilte ihn das Gericht zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung.
Polens Ex-Justizminister Ziobro in die USA geflohen
Der in Polen wegen Machtmissbrauchs gesuchte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro soll sich aus Ungarn in die USA abgesetzt haben. Polen will Auslieferung beantragen.
Zeitz: 31-Jähriger erhält Haftstrafe von 19 Monaten
Nach drei Verhandlungstagen am Amtsgericht Zeitz wurde ein 31-jähriger Angeklagter zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Er akzeptierte das Urteil.
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Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt im BILD-Interview schärfere Gesetze gegen häusliche Gewalt und Mietwucher an. Sie will Femizide als Mord ahnden und Miethaie stoppen.
Schüler spielen Gerichtsprozess nach
Schüler des Greifen-Gymnasiums Ueckermünde und des Oskar-Picht-Gymnasiums Pasewalk führten einen Schauprozess im Amtsgericht Pasewalk durch. Dabei spielten sie einen Fall von Körperverletzung nach.
NSDAP-Recherche: Meine Großväter
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Höcker wehrt sich gegen drohenden Titelverlust
Der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker, bekannt als Liebling der Rechten, kämpft um seinen Professorentitel. Seine Hochschule stellt die Lehrtätigkeit infrage.
Frust-Raser trotz Krankheit zu Haft verurteilt
Ein 44-Jähriger raste mit 160 km/h vor der Polizei davon. Trotz einer lebensbedrohlichen Erkrankung verhängte das Gericht eine Haftstrafe ohne Bewährung.
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Rund 200 Schiedsstellen in Thüringen helfen bei Nachbarschaftskonflikten und Strafsachen. Ehrenamtliche vermitteln günstig und schnell – mit Erfolgsquote von 60 Prozent.
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