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Kategorie : Bundesregierung
Trump plant neuen Golfplatz in Washington, Baubeginn im September
US-Präsident Donald Trump will ab 1. September einen neuen Golfplatz in Washington bauen. Das Projekt auf einer Halbinsel nahe dem Weißen Haus soll „einer der großartigsten Golfplätze“ werden. Kosten und Finanzierung sind unklar.
Chemie Leipzig enthüllt brisante DFB-Skandal-Details
Chemie Leipzig wirft DFB und Regionalverbänden Intransparenz und Sabotage der Reform vor. Der Traditionsklub fordert ein faires Ligen-System und kritisiert die nachträgliche Änderung des Kompassmodells.
Koalitionstreffen: Kein Durchbruch bei Steuern und Arbeitszeit
Das Koalitionstreffen im Kanzleramt endet ohne Einigung in Kernfragen. Kanzler Merz zeigt sich unzufrieden mit der SPD bei Arbeitskosten und flexiblen Arbeitszeiten. Der Koalitionsausschuss am Mittwoch soll entscheiden.
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Empfohlen
Lindner kritisiert Merz scharf wegen Rentenplänen
Ex-Finanzminister Christian Lindner attackiert Kanzler Friedrich Merz und dessen Rentenpläne. Die Kapitalrente sei fragwürdig, das Gesamtpaket kein Kunstwerk.
Grüne verabschieden neues Statut gegen sexuelle Belästigung
Nach massiver Kritik am Umgang mit #MeToo-Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar haben die Grünen auf einem kleinen Parteitag in Sassnitz neue Regeln gegen sexuelle Belästigung beschlossen.
SPD öffnet sich für gezielte Lockerung des Kündigungsschutzes
Im Zuge des Reformpakets von Union und SPD zeigt sich die SPD offen für eine gezielte Lockerung des Kündigungsschutzes. Welche Beschäftigten betroffen sein könnten.
Reformpaket: Rente, Steuern, Arbeit im Koalitionsausschuss
Am Sonntag beraten Union und SPD im Kanzleramt über ein großes Reformpaket. Die Spitzenrunde um Merz und Klingbeil lotet Kompromisse zu Rente, Steuern und Arbeit aus.
Schwarz-rote Spitzen beraten im Kanzleramt
Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zusammengekommen, um über Steuerreform, Rentenreform und Pflegeversicherung zu beraten. Kanzler Merz will die Gesundheitswirtschaft stärken.
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Empfohlen
AfD bleibt stärkste Kraft, SPD fällt auf 12 Prozent
Neue Insa-Umfrage: AfD unverändert bei 29 Prozent, Union bei 22 Prozent, SPD stürzt auf 12 Prozent ab. Auch in NRW verliert die CDU deutlich, die AfD legt zu.
Union und SPD: Spitzen beraten vor Koalitionsausschuss
Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zusammengekommen, um zentrale Reformprojekte vorzubereiten. Entscheidungen werden für Mittwoch erwartet.
JU-Chef Winkel: Steuerreform über 20 Milliarden Euro nötig
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, fordert eine große Steuerreform mit einem Volumen von deutlich über 20 Milliarden Euro. Er plädiert für einen großen Wurf und die Streichung von Subventionen.
Schwarz-rote Reformpläne: Heiße Phase vor Sommerpause
Union und SPD wollen vor der Sommerpause zentrale Reformen beschließen. Die Rente, Krankenkassen und Steuern stehen im Fokus. Der Koalitionsausschuss tagt am Mittwoch.
Schwarz-rote Reformen: Ein Momentum für Deutschland
Die Koalition plant ein Reformprojekt für das Rentensystem, während VW bis 2030 50.000 Jobs in Deutschland streicht. Hunderttausende drohen Wohlstandsverluste.
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Empfohlen
SPD fällt hinter Grüne zurück – nur noch 12 Prozent
Laut Insa-Sonntagstrend fällt die SPD auf 12 Prozent und liegt damit hinter den Grünen (13 Prozent). Die AfD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft.
Sonntagsfrage: SPD verliert weiter – Union und AfD legen zu
Laut aktueller Sonntagsfrage fällt die SPD auf 14 Prozent, während Union und AfD zulegen. Die FDP und Linke stagnieren, die Grünen bleiben stabil.
Streit um Hitlers letzten Bunker: Abriss geplant
Ein Hamburger Investor will auf dem Gelände von Hitlers letztem Bunker 66 Wohnungen und ein Geschäftshaus bauen. Unterwelten-Forscher und der Landesdenkmalrat kritisieren den geplanten Abriss.
Grüne auf Rügen: „Der Name ist verbrannt“
Beim Ostkongress auf Rügen diskutieren die Grünen über ihre Zukunft im Osten. Mit nur vier Prozent in Umfragen droht der Rauswurf aus den Landtagen. Mitglieder erwägen, sich wieder „Bündnis 90“ zu nennen.
SPD stürzt auf 12 Prozent ab – historischer Tiefstand
Die SPD fällt im INSA-Sonntagstrend auf nur noch 12 Prozent und liegt damit hinter den Grünen. Die Koalition verlor fast jeden vierten Wähler seit der Bundestagswahl 2025.
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Empfohlen
Gauck kritisiert Politik: „Administratives Vor-sich-hin-Regieren“
Altbundespräsident Joachim Gauck fordert entschlossenes Handeln der Regierung und warnt vor Vertrauensverlust durch zögerlichen Regierungsstil.
Giffey: Rente mit 63 nicht abschaffen – Gerechtigkeit
Franziska Giffey lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren ab. Die Berliner Wirtschaftssenatorin betont die unterschiedlichen Arbeitsbiografien und fordert eine breite Debatte.
Giffey kritisiert Renten-Paket: Rente mit 63 erhalten
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) lehnt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren ab und fordert Nachverhandlungen.
Kalenderblatt 27. Juni: SPD wählt neues Führungsduo
Am 27. Juni wählt die SPD ein neues Führungsduo: Lars Klingbeil wird mit knapp 65 Prozent, Bärbel Bas mit 95 Prozent bestätigt. Zudem historische Ereignisse wie die Entebbe-Entführung 1976.
SPD-Politiker zieht Kandidatur nach tätlichem Angriff zurück
Tilmann Häußler (SPD) verzichtet auf seine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus, nachdem er in der Parteizentrale einen Genossen tätlich angegriffen haben soll.
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Nouripour: Hitzewarnungen ernst nehmen
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Menschen eindringlich aufgefordert, die Hitzewarnungen für Berlin ernst zu nehmen. Am Wochenende werden bis zu 41 Grad erwartet, die Kuppel des Reichstags bleibt geschlossen.
Elternzeit-Kürzung: Prien fordert mehr Vätermonate
Familienministerin Karin Prien will die Elternzeit von 14 auf 12 Monate kürzen und die Vätermonate auf vier erhöhen. Das berichtet der Spiegel. Einsparziel: 500 Millionen Euro.
Bundestag beschließt Beschleunigungsgesetz für Verkehr
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege beschleunigen soll. Die Opposition kritisiert Nachteile für Umwelt- und Naturschutz.
Krachs 100-Tage-Plan: Expo, Handy-Verbot und Sperrmüll
SPD-Kandidat Steffen Krach präsentiert ehrgeizige Pläne für Berlins Zukunft: Gratis-Sperrmüll, Handyverbot an Grundschulen und eine Expo-Bewerbung. Doch Umfragen sehen die SPD nur auf Platz fünf.
Bundestag stimmt Einstieg bei Panzerbauer KNDS zu
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Erwerb eines 40-Prozent-Aktienpakets am Rüstungskonzern KNDS zugestimmt. Die Kosten betragen bis zu 7,2 Milliarden Euro.
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DGB-Gegenentwurf: Kein höheres Rentenalter, Pflicht für Betriebsrente
Der DGB hat ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt: Kein höheres Rentenalter, verpflichtende Betriebsrente für alle und Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Arbeitgeber sollen zwei Prozent des Bruttolohns zahlen.
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