Einmal-rauf-Regel für Spritpreise geplant
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Tankstellenpreise nur noch einmal täglich erhöhen lassen, während andere EU-Länder Steuern senken. Der Iran-Konflikt treibt die Ölkosten in die Höhe.
Kategorie : Bundesregierung
Maßnahmenpaket gegen steigende Benzinpreise vorgestellt
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der hohen Benzinpreise vorgelegt. Die Parteien diskutieren derzeit intensiv über die konkreten Schritte und deren Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft.
Koalition lehnt Tankrabatt ab: „Keine Hilfe, sondern Konzernförderung“
Trotz stark gestiegener Spritpreise schließt die schwarz-rote Koalition einen Tankrabatt aus. Stattdessen plant sie strengere Kontrollen für Mineralölkonzerne.
Merz zu Iran, Benzin-Schock und Trump in Regierungserklärung
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich in einer aktuellen Regierungserklärung zur Lage im Iran, den explodierenden Benzinpreisen und den Auswirkungen von Donald Trump.
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E-Mail-Durchsuchung: Opposition kritisiert Reiche scharf
Nach Enthüllungen des SPIEGEL über durchgestochene Gesetzentwürfe wurden im Wirtschaftsministerium E-Mail-Konten durchsucht. Opposition und Gewerkschaften üben heftige Kritik an Ministerin Katherina Reiche.
E-Mail-Durchsuchungen: Reiche unter Druck nach Daten-Leaks
Im Bundeswirtschaftsministerium wurden E-Mail-Konten von Beamten durchsucht, nachdem Gesetzentwürfe öffentlich wurden. Ministerin Reiche war laut Berichten vorab informiert.
E-Mail-Durchsuchungen im Wirtschaftsministerium nach Leaks
Das Wirtschaftsministerium hat E-Mail-Konten von Beamten durchsucht, um mögliche Informationslecks von Gesetzentwürfen an Medien aufzudecken. Ministerin Reiche war darüber informiert.
Führungswechsel im Wirtschaftsministerium unter Reiche
Im Wirtschaftsministerium gibt es erneut mehrere Wechsel in der Leitungsabteilung. Als Grund wird der Führungsstil von Ministerin Katherina Reiche genannt.
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Merkel: Klimaschutz-Versäumnis und keine Rückkehr in Politik
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Merz' neue Sorgen: Irankrieg, VW-Milliarden und Adipositas
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