Beamtenpensionen: 700 Mio. Euro mehr in einem Jahr
Die Pensionslast des Bundes wächst rasant: Die Ausgaben für Ruhestandsbeamte stiegen binnen eines Jahres um 700 Millionen Euro. Bereits jetzt gibt es doppelt so viele Pensionäre wie aktive Beamte.
Kategorie : Bundeshaushalt
Wirtschaftstermine 20.-24. Juli 2026: EZB und Quartalszahlen
Die Woche vom 20. bis 24. Juli 2026 bringt zahlreiche Quartalszahlen, EZB-Ratssitzung und wichtige Konjunkturdaten. Höhepunkte sind Alphabet, Tesla und SAP.
Steuerbetrug: Aktionsplan der Regierung mit 26 Maßnahmen
Die Bundesregierung will mit einem 26-Punkte-Plan härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Finanzminister Klingbeil kündigte schärfere Strafen, eine Registrierkassenpflicht und ein neues Zentrum zur Bekämpfung von Finanzkriminalität an.
Bundesrechnungshof: Subventionsabbau scheitert am Willen
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung scharf: Subventionen wie Agrardiesel und Handwerkerbonus bleiben trotz fehlender Klimawirkung bestehen. Einsparpotenzial von über 35 Milliarden Euro.
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Aktionsplan gegen Finanzkriminalität vorgestellt
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan vorgestellt, um Finanzkriminalität wirksamer zu bekämpfen. Geplant sind unter anderem ein neues Bundesamt und schärfere Kontrollen.
Prien kürzt Unterhaltsvorschuss: 80.000 Kinder betroffen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Unterhaltsvorschuss auf 16 Jahre zu begrenzen. 80.000 Kinder wären betroffen. Opposition und SPD sind empört.
Studie: Zinskosten des Bundes steigen drastisch bis 2030
Laut einer IMK-Studie steigen die Zinskosten des Bundes bis 2030 auf 66,5 Milliarden Euro jährlich. Forscher warnen vor einer nicht nachhaltigen Finanzierung der Verteidigungsausgaben.
Klingbeil kürzt Klimafonds: Milliarden für Entlastungen
Das Kabinett beschließt Einschnitte im Klima- und Transformationsfonds. Milliarden fließen in Energiekostenentlastungen, während Förderprogramme gekürzt werden. Umweltverbände kritisieren Finanzminister Klingbeil.
Wildberger: 600 Mio. Euro Entlastung durch Bürokratieabbau
Bundesdigitalminister Wildberger (CDU) hat für das Entlastungskabinett am Mittwoch Maßnahmen angekündigt, die Bürger und Unternehmen um 600 Millionen Euro jährlich entlasten sollen.
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10 Mrd. Pfund verschwendet: Britische Pandemie-Ausgaben
Zwei Drittel der britischen Pandemie-Ausgaben für Schutzausrüstung wurden verschwendet, so ein Untersuchungsbericht. Ex-Premier Johnson weist Kritik zurück.
Keine Belege für Sicherheitsbedenken beim IFG
Die Bundesregierung plant Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz aus Sicherheitsgründen, doch kein Ministerium kann konkrete Bedrohungsfälle nennen.
Prien verteidigt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt geplante Sparmaßnahmen beim Unterhaltsvorschuss. Sie will säumige Väter stärker in die Pflicht nehmen und die Leistungen ab 16 statt 18 Jahren kürzen.
Tabaksteuer: Streeck für höhere Zigarettenpreise
Der Suchtbeauftragte Hendrik Streeck unterstützt die geplante Tabaksteuererhöhung. Eine Packung Zigaretten soll 2026 durchschnittlich 9,10 Euro kosten.
Söder gegen Minijob-Abschaffung: Streit um Rentenreform
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt die Abschaffung der Minijobs ab, wie von der Rentenkommission empfohlen. Kritik kommt auch aus Wirtschaft und Politik.
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Tabaksteuer-Erhöhung: Zigarettenpreis auf fast 12 Euro
Die Bundesregierung plant einer Medienbericht zufolge eine stärkere Tabaksteuererhöhung als bisher vorgesehen. Der Preis für eine Packung Zigaretten soll bis 2030 auf fast zwölf Euro steigen.
Tabaksteuer steigt stärker: Zigaretten bald fast 12 Euro
Die Bundesregierung plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bisher beschlossen. Ab 2030 soll eine Zigarettenpackung rund 12 Euro kosten, um Haushaltslücken zu schließen.
Zigarettenpreis steigt auf 11,78 Euro – neue Pläne
Bis 2030 soll eine Zigarettenpackung durchschnittlich 11,78 Euro kosten – rund 40 Cent mehr als bisher geplant. Grund ist eine Haushaltslücke.
Unterhaltsvorschuss: Prien plant Kürzung und schärfere Sanktionen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss auf Kinder bis 15 Jahre begrenzen und säumigen Zahlern den Führerschein entziehen. Kritik vom Deutschen Kinderhilfswerk.
Hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug
Das Arbeitsministerium geht von einer hohen Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug aus. Grund sei die schlechte Vernetzung der Behörden. 133.640 neue Verfahren wurden 2024 eingeleitet.
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Krankenkassen-Reform: Höhere Zuzahlungen und neue Beiträge
Der Bundestag hat ein Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen. Versicherte müssen mit höheren Zuzahlungen in Apotheken und einem neuen Zusatzbeitrag für mitversicherte Ehepartner rechnen.
Gesundheitsreform: 550 Mio. Euro extra für Kliniken
Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken. Im Gegenzug erhalten die Krankenhäuser 550 Millionen Euro zusätzlich. Die Länder werden das Gesetz nicht blockieren.
Regierung handelt: Krankenkassen-Sparpaket und Heizungsgesetz
Bundestag und Bundesrat stimmen über GKV-Sparprogramm und Rückbau des Heizungsgesetzes ab. Patienten zahlen künftig 50 % mehr Zuzahlung für Medikamente, Öl- und Gasheizungen werden wieder erlaubt.
Bundestag: 1 Mrd. Euro Entlastung für Länder und Kommunen
Trotz eigener Finanzlöcher stimmte der Bundestag für eine jährliche Milliardenhilfe an Länder und Kommunen. Das Gesetz tritt rückwirkend 2026 in Kraft.
Bund entlastet Länder und Kommunen mit einer Milliarde Euro
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Länder und klammen Kommunen ab 2026 mit einer Milliarde Euro pro Jahr unterstützt. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde trotz eigener Finanzlöcher beschlossen.
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Bundestag darf über Kassenreform und Heizungsgesetz abstimmen
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen und Linken gegen die Abstimmung über die Kassenreform und das Heizungsgesetz abgewiesen. Der Bundestag kann morgen entscheiden.
Bafög: Wohnkostenpauschale verschoben
Die geplante Anhebung der Bafög-Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro wird um ein halbes Jahr auf das Sommersemester 2027 verschoben. Das gaben Union und SPD bekannt.
Schuldenreformkommission scheitert ohne Einigung
Die Schuldenbremsen-Kommission unter Leitung von Stephan Weil kann sich nicht auf einen Reformvorschlag einigen. Stattdessen legt sie drei unterschiedliche Empfehlungen vor. Eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode gilt damit als ausgesc
Schuldenbremsen-Reform: Kommission uneins
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse ist gescheitert. Nach SPIEGEL-Informationen konnten sich die 15 Mitglieder nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen.
Elterngeld-Reform: Kürzung auf 12 Monate, mehr Geld pro Monat
Ab November 2027 gilt neues Elterngeld: Höchstbetrag steigt auf 1900 Euro, maximale Bezugsdauer sinkt auf 12 Monate. Das 3+6+3-Modell ersetzt die bisherige Regelung. Kritik von Opposition und Verbänden.
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Rekordschulden, Rente, Rüstung: Klingbeils Haushalt
Der Bundeshaushalt 2025 von Finanzminister Lars Klingbeil bricht mit alten Tabus: Rekordschulden, höhere Rüstungsausgaben und eine stabile Rente stehen im Fokus.
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