Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF) deutlich reduzieren. Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Wirtschaftsplan beschlossen, der milliardenschwere Umschichtungen vorsieht: Ein Teil der Mittel soll künftig zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern bei den Energiekosten verwendet werden, während andere Förderprogramme abgespeckt werden. Umweltverbände werfen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, den Fonds zu plündern.
Milliardenentlastungen für Energieverbraucher
Konkret plant die Regierung für das Jahr 2027 Entlastungen in Höhe von 13,25 Milliarden Euro, die aus dem KTF finanziert werden sollen. Dazu gehören ein Zuschuss zu den Stromnetzentgelten sowie Entlastungen über den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation. „Programme sollten zielgenauer und flexibler ausgerichtet werden“, hieß es aus dem Finanzministerium. Dabei sei von „Kleinstprogrammen“ die Rede, die sukzessive abgebaut werden sollen. Bei Mitteln, die noch nicht zugesagt wurden, solle es im Grundsatz eine Kürzung um 30 Prozent geben. Förderstopps werde es nicht geben.
Kürzungen in vielen Bereichen
Ausgenommen von den Kürzungen sind Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen. Andere Bereiche müssen jedoch mit weniger Geld auskommen: So wird es für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen künftig weniger Zuschüsse geben, wobei eine stärkere soziale Staffelung vorgesehen ist. Auch Programme zur klimafreundlichen Mobilität, zur energetischen Stadtsanierung, zur Energieforschung oder zu Energieeffizienzberatungen werden gekürzt. Betroffen sind zudem Zuschüsse für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben, für Busse mit alternativen Antrieben sowie für alternative Antriebe im Schienenverkehr. Dies geht aus der Kabinettsvorlage hervor. Die Rede war von einer „intelligenten Rasenmäher“-Methode.
Kritik aus den Reihen der Grünen
Der KTF soll einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten, hieß es aus dem Ministerium. Finanzminister Klingbeil muss Milliardenlücken schließen. Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF flossen, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden – eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Umweltverbände hatten Klingbeil bereits vorgeworfen, den KTF zu plündern. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte scharf: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil versündigen sich an der Zukunft. 2,7 Milliarden weniger für Klimaschutz allein in 2027. Bis 2030 sollen über 13 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet und in den Kernhaushalt umgelenkt werden. Merz und Klingbeil täuschen und tricksen, um selbst gerissene Löcher im Haushalt zu stopfen – auf Kosten des Klimas, mitten in der Klimakrise.“ Das sei völlig zukunftsvergessen.
Hintergrund: Der Klima- und Transformationsfonds
Der KTF ist ein Sondertopf des Bundes, um Klimaziele zu erreichen. Daraus werden Förderprogramme finanziert, etwa für den Umstieg auf neue Heizungen oder Elektroautos. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in den KTF, pro Jahr sind es 10 Milliarden Euro. Der Fonds speist sich zudem aus Milliarden-Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel. Der Regierungsentwurf sieht schrittweise sinkende Einnahmen und Ausgaben im KTF bis 2030 vor. Angesichts der Sparzwänge sei es gelungen, im Einvernehmen mit den Ressorts die Programmausgaben anzupassen und auf klare Prioritäten auszurichten, hieß es am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium. Das schaffe auch Spielraum für die notwendige Entlastung des Bundeshaushalts.
