EU-Kommissar: Deutsche Grenzkontrollen beenden
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert wegen sinkender illegaler Grenzübertritte und der neuen Asylreform die schrittweise Abschaffung der deutschen Grenzkontrollen.
Kategorie : Europäische Union
EU setzt Anpassung des Russland-Ölpreisdeckels aus
Die EU hält trotz gestiegener Ölpreise durch den Iran-Krieg an der Preisobergrenze für russisches Öl fest und setzt die automatische Anpassung bis zum 23. Juli aus.
GB plant nächtliches Social-Media-Verbot für Teenager
Die britische Regierung plant ein Social-Media-Gesetz mit nächtlichen Sperren für 16- und 17-Jährige und einem Verbot für unter 16-Jährige ab 2027.
EU startet neue Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Die EU hat neue Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Bei einem Treffen in Brüssel wurden Gespräche zum Themenbereich Außenbeziehungen gestartet.
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Raketenabwehr-Koalition: Zehn Länder schmieden Allianz
Zehn Länder, darunter Deutschland, Frankreich und die Ukraine, haben in Paris eine Koalition zur gemeinsamen Abwehr ballistischer Raketen in Europa gegründet. Ziel ist die Bündelung von Verteidigungsindustrien, Forschung und operativer Erfahrung.
EU-Gremium: Social-Media-Verbot für Kinder unter 13
Ein EU-Expertengremium empfiehlt ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet den Bericht als überzeugend und kündigt einen Gesetzesvorschlag nach der Sommerpause an.
EU erleichtert Flugentschädigungen: Neue Rechte ab 2027
Die EU hat neue Regeln beschlossen, die Flugreisenden ab Mitte 2027 mehr Rechte einräumen. Airlines müssen binnen vier Tagen über Entschädigungsansprüche informieren und zahlen innerhalb von 30 Tagen. Kinder unter 14 Jahren sitzen kostenlos neben Eltern.
EU importiert Rekordmenge russisches Gas vor Embargo
Die EU hat im ersten Halbjahr 2026 eine Rekordmenge russisches Flüssiggas importiert, während die Ukraine ihre Angriffe auf russische Infrastruktur verstärkt. Selenskyj schlägt Ablösung der Ministerpräsidentin vor.
Ägypten verweigert Queer-Kreuzfahrtschiff Einfahrt
Nach der Türkei verweigert nun auch Ägypten der „Scarlet Lady“ die Einfahrt in den Hafen von Alexandria. Passagiere müssen auf Ausflüge zu den Pyramiden verzichten.
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EU gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Ungarn erhält nach dem Regierungswechsel rund zehn Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das Geld war unter Viktor Orbán eingefroren. Zugleich trat das Land der Europäischen Staatsanwaltschaft bei.
EU-Parlament: Neue Sozialsystem-Regeln für Arbeit im Ausland
Das EU-Parlament hat neue Regeln für Sozialleistungen bei Arbeit im Ausland beschlossen. Künftig können Arbeitslose sechs Monate lang Leistungen aus dem Heimatland beziehen, wenn sie in einem anderen EU-Staat Arbeit suchen.
EU-Asylplan: Obergrenze und härtere Regeln
Die größte Fraktion im EU-Parlament fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Abschaffung des subsidiären Schutzes und schärfere Grenzkontrollen. Das hätte weitreichende Folgen.
Trump-Intervention: Balogun-Sperre aufgehoben, Belgien-Beschwerde unzulässig
FIFA erklärt Beschwerde Belgiens gegen die Aufhebung der Rotsperre von US-Stürmer Balogun für unzulässig. Trump bestätigte Anruf bei Infantino.
Nato-Gipfel: Rutte nennt vier Prozent Verteidigungsausgaben
Nato-Generalsekretär Mark Rutte beziffert die Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten und Kanadas auf rund vier Prozent des BIP, darunter 2,5 Prozent klassische Ausgaben.
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Odessas Drohnenjäger: Wie eine Handvoll Soldaten die Stadt schützt
Mit Abfangdrohnen für nur 2000 Dollar wehrt eine kleine Crew in Odessa russische Shahed-Drohnen ab – mit 95 Prozent Trefferquote. Ihr Know-how ist nun auch am Persischen Golf gefragt.
ADV: Bis zu zwei Stunden Wartezeit an Grenzkontrollen
Der Flughafenverband ADV kritisiert unzumutbar lange Wartezeiten durch das neue EU-Grenzkontrollsystem EES. An einigen Standorten betragen die Wartezeiten bis zu zwei Stunden.
EU will Flucht wehrfähiger Ukrainer erschweren
Die EU-Kommission will wehrpflichtigen Ukrainern die Flucht nach Europa erschweren. Männer zwischen 23 und 60 Jahren sollen künftig keinen vereinfachten Flüchtlingsschutz mehr erhalten. Grund ist der anhaltende Bedarf an Soldaten in der Ukraine.
EU-Staaten billigen Zollabkommen mit USA unter Auflagen
Die EU-Länder haben dem Zollabkommen mit den USA zugestimmt. Es sieht die Abschaffung von Zöllen auf US-Industriegüter vor, aber ein Sicherheitsnetz soll Verstöße sanktionieren.
Erstmals Taliban zu Abschiebegesprächen in Brüssel
Erstmals hat die EU eine Taliban-Delegation in Brüssel empfangen. Thema waren Abschiebungen von Afghanen. Der Besuch stößt auf scharfe Kritik von Menschenrechtsvertretern.
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Taliban in Brüssel: EU berät über Abschiebungen
Erstmals seit Machtübernahme empfängt die EU-Kommission Taliban-Vertreter in Brüssel. Bei den Gesprächen auf technischer Ebene standen Abschiebungen von Afghanen im Fokus.
EU-Gipfel: Costa erhält Rückhalt für Russland-Kontakt
EU-Ratspräsident Costa bekommt beim Gipfel Unterstützung für seine Russland-Initiative, während Deutschland und Frankreich bremsen.
EU lockert Gentech-Regeln: Ende der Kennzeichnungspflicht
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden dürfen, wenn sie auch konventionell hätten entstehen können. Ein Kommentar.
Ultrarechte skandieren „Schickt sie zurück“ im EU-Parlament
Nach der Abstimmung zu verschärften Asylgesetzen im EU-Parlament skandierten ultrarechte Abgeordnete „Send them back“. Die schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani zeigte sich erschüttert.
EU-Parlament beschließt schärferes Abschieberecht
Das EU-Parlament hat mit konservativer und rechter Mehrheit für strengere Abschieberegeln und Rückkehrzentren in Drittstaaten gestimmt. Die Opposition kritisiert den Rechtsruck scharf.
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EU lockert Gentechnik-Regeln: Neue Kennzeichnungsfreiheit
Die EU lockert die Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Ab 2028 dürfen Produkte aus modernen Verfahren ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden.
EU-Parlament verbietet KI für sexualisierte Deepfakes
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für ein Verbot von KI-Anwendungen gestimmt, die zur Erstellung sexualisierter Deepfakes genutzt werden. Das Verbot tritt ab Dezember 2026 in Kraft.
EU-Kommission lehnt Gesetz für spielbare Games ab
Die EU-Kommission lehnt eine gesetzliche Regelung für die dauerhafte Spielbarkeit von Videospielen ab. Stattdessen soll ein Dialog mit der Branche einen Verhaltenskodex erarbeiten.
EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine
Nach zwei Jahren Blockade durch Ungarn hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell eröffnet. Der erste Themenblock umfasst Justiz, Grundwerte und Sicherheit.
EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Die EU hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Der erste Themenblock umfasst Justiz, Grundwerte und Sicherheit. Ungarns Blockade wurde aufgehoben.
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EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Die Europäische Union hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Die Gespräche begannen am Abend in Luxemburg.
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