Die Europäische Union gibt nach dem Regierungswechsel in Ungarn rund zehn Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds frei. Deutschland und die anderen EU-Partner billigten in Brüssel ein entsprechendes Reform- und Investitionsprogramm des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Die Mittel waren unter der vorherigen Regierung von Viktor Orbán wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerte eingefroren worden.
Freigabe nach politischem Kurswechsel
Der neue Ministerpräsident Péter Magyar, der sein Amt am 9. Mai angetreten hatte, leitete einen politischen Kurswechsel ein. Von den zehn Milliarden Euro sind nach EU-Angaben rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen. „Wir haben es versprochen, wir haben es gehalten“, schrieb Magyar auf Facebook. Dahinter hätten „drei Monate harter Arbeit“ gestanden.
Das Reformprogramm soll die Korruptionsbekämpfung stärken und die Transparenz bei öffentlichen Mitteln und der öffentlichen Auftragsvergabe erhöhen. Dies war eine zentrale Forderung der EU für die Freigabe der Gelder.
Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft
Zugleich vollzog Ungarn einen wichtigen Schritt und trat der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bei. Dies zeige das erneute Bekenntnis des Landes zu einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, teilte die EU-Kommission mit. „Dies ist ein willkommener Schritt im Kampf gegen Betrug und Korruption“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die ungarische Bevölkerung werde nun über eine Schutzvorkehrung verfügen, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel in ihrem Interesse eingesetzt würden.
Der Beitritt zur EUStA gehört zu den Reformen, die Magyar angekündigt hatte. Die EUStA verfolgt Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen, wie den Missbrauch von Fördergeldern, Geldwäsche, Mehrwertsteuerbetrug oder Korruption. Darüber hinaus müssen nun alle Länder, die neue Mitglieder der EU werden möchten, der Behörde beitreten.
Hintergrund: Eingefrorene Gelder unter Orbán
Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerte waren unter der Regierung von Viktor Orbán für Ungarn vorgesehene EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nicht ausgezahlt worden. Der neue Ministerpräsident Magyar und seine Regierung hoffen auf eine schnelle Freigabe der Mittel. Mit dem jetzt gebilligten Programm und dem Beitritt zur EUStA hat Ungarn zentrale Auflagen erfüllt.
