SPD will Grenzkontrollen abbauen, Union dagegen
Kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform GEAS fordert die SPD eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Die Union hält dies für verfrüht und verweist auf fehlende Effekte.
Kategorie : Migrationspolitik
Elfjähriger fährt Vater zur Tankstelle für Bier
In Oberkrämer stoppte die Polizei einen Wagen, in dem ein Elfjähriger am Steuer saß – sein Vater wollte offenbar Alkohol nachkaufen.
Bundespolizei: 50.000 unerlaubte Einreisen seit Mai 2025
Seit Mai 2025 registrierte die Bundespolizei über 50.000 unerlaubte Einreisen. 36.786 Personen wurden zurückgewiesen, 1.409 Schleuser festgenommen.
US-Gericht: Trumps Einwanderungsstopp rechtswidrig
Ein Bundesbezirksgericht in den USA hat den pauschalen Bearbeitungsstopp von Einwanderungsanträgen für rechtswidrig erklärt. Richter kritisieren die pauschale Aussetzung als gesetzeswidrig.
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GEAS-Start: Deutschland hinkt hinterher
Kurz vor Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems GEAS am 21. Juni zeigt sich: Deutschland ist in vielen Bereichen schlecht vorbereitet. IT-Systeme, Grenzverfahren und Zentren bereiten Probleme.
Richard Gere: „Die Bösen haben die Sprache gekapert“
Hollywood-Star Richard Gere spricht im exklusiven Interview über seine Begegnungen mit Migranten auf dem Rettungsschiff Open Arms und fordert eine neue Migrationspolitik.
Dobrindt lehnt EU-Forderung nach Grenzkontrollen ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz EU-Drucks an den Grenzkontrollen festhalten. Grüne kritisieren die Entscheidung scharf.
EuGH: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof erklärte die Kürzung von Asylleistungen für abgelehnte Bewerber für rechtswidrig. Grundlegende Bedürfnisse wie Kleidung müssen weiter gedeckt werden.
Ahrtal-Flut: Gericht weist Klageerzwingung zurück
Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Antrag von Hinterbliebenen abgelehnt, eine Anklage gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler zu erzwingen. Die Ermittlungen waren eingestellt worden.
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Drittstaatenlösung: Ende des Bleiberechts für Asylsuchende
Bisher durften Asylsuchende in Europa nicht abgewiesen werden und konnten oft für immer bleiben. Mit der neuen Drittstaatenlösung ändert sich das grundlegend.
Dröge attackiert Dobrindt: „Menschlich kalte Politik“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die EU-Asylreform scharf. Besonders Innenminister Dobrindt wirft sie eine „menschlich kalte Politik“ vor, die Menschenrechte missachte.
Grüne: EU-Abschiebezentren sind rechtsstaatswidrig
Die Grünen lehnen die EU-Einigung auf Abschiebezentren in Drittstaaten ab. Parteichef Banaszak kritisiert die Pläne als unwirksam und rechtsstaatswidrig.
Asylzahlen in Sachsen-Anhalt sinken drastisch
Die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt ist in den ersten fünf Monaten 2026 um 37 Prozent gesunken. Innenministerin Zieschang sieht die Migrationspolitik bestätigt und fordert weitere Maßnahmen.
Grüne attackieren EU-Abschiebezentren-Pläne
Die EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Grüne und SPD üben scharfe Kritik, auch wegen Zusammenarbeit mit rechten Kräften.
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Länder wollen Selbstbestimmungsgesetz nach Missbrauch verschärfen
Nach der Flucht des Neonazis Liebich, der das Selbstbestimmungsgesetz nutzte, fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Reform. Ein Prüfmechanismus soll Missbrauch verhindern.
Dobrindt: Abschiebezentren außerhalb der EU noch 2026
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwartet noch 2026 erste Abkommen zu Abschiebezentren außerhalb der EU. Die neue EU-Rückführungsverordnung soll Abschiebungen beschleunigen.
EU-Kommission drängt auf Ende der Grenzkontrollen
Die EU-Kommission fordert einen Rückbau der Binnengrenzkontrollen und schlägt Alternativen wie Polizeikontrollen vor. Deutschland hat die Kontrollen bereits mehrfach verlängert.
Drittstaatenlösung: Asylrecht neu gedacht
Die Drittstaatenlösung verändert das Asylrecht grundlegend. Bisher durften Asylsuchende nicht abgewiesen werden, nun wird eine Neuausrichtung möglich.
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
Die EU verschärft ihre Abschieberegeln: Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber in Zentren außerhalb der EU gebracht werden. Auch Unterhaltsleistungen können gestrichen werden.
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Proteste vor US-Abschiebezentrum: Ausgangssperre in Newark
In Newark, New Jersey, gilt eine nächtliche Ausgangssperre vor dem Abschiebezentrum Delaney Hall. Bürgermeister Baraka reagiert auf eskalierende Proteste gegen Trumps Migrationspolitik.
EU einigt sich auf Rückführungszentren: Dobrindt optimistisch
Die EU hat den Weg für Return Hubs geebnet. Innenminister Dobrindt rechnet mit konkreten Vereinbarungen noch dieses Jahr. Kritik kommt von Opposition und Forschern.
EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU plant die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. Ziel ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen.
Nettozuwanderung sinkt um 45 Prozent
2025 sank die Nettozuwanderung nach Deutschland auf 235.000 Personen, ein Rückgang um 45 Prozent. Besonders aus Syrien, Türkei und Afghanistan kamen weniger Menschen.
Ostdeutschland als Ausland? Neue Debatte entfacht
Eine satirische Kolumne hinterfragt, ob ein Aufenthalt in Ostdeutschland künftig als Auslandsreise gelten könnte. Die Diskussion sorgt für Lacher und Nachdenken.
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