Kategorie : Politikanalyse


BVerfG: Heizungsgesetz-Verfahren war rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung war verfassungsgemäß. Die Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann wurde abgewiesen.

Wahl-O-Mat: Der Wahlhelfer der bpb erklärt

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung vergleicht seit 2002 die eigenen politischen Positionen mit denen der Parteien. Nutzer beantworten 38 Thesen und erhalten eine Übereinstimmungsanzeige.

Saleh fordert Übergewinnsteuer und attackiert Evers

SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die vom Iran-Krieg profitieren. Er ruft CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zur Unterstützung auf und wirft ihm vor, falsche Prioritäten zu setzen.

EU-Methanverordnung: Reiche ignoriert Schneider

Der Streit über die EU-Methanverordnung spitzt sich zu: Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) stellt sich gegen eine Vereinbarung mit Umweltminister Schneider (SPD) und kritisiert Kanzler Merz.

Beamten-Rente: Reformpläne stoßen auf hohe Hürden

Die Forderung, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, scheitert an hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Stattdessen droht eine Absenkung des Pensionsniveaus. Auch die Zahl der Verbeamtungen steigt trotz Sparvorgaben.

Warum Neues in Deutschland so schwer fällt

Der Staat fehlt Mut zu mehr Wettbewerb, der für Innovation nötig ist, kritisieren Henning Vöpel und Michael Böhmer in einem Gastkommentar. Die Koalitionsvorschläge reichen nicht.

Messi: WM-Finale verloren, Karriereende naht

Lionel Messi verliert mit Argentinien das WM-Finale gegen Spanien und beendet vermutlich seine Karriere. Eine Dokumentation enthüllt, dass er fast für Spanien gespielt hätte.

Kalenderblatt: Was geschah am 18. Juli?

Am 18. Juli: 2025 Feuerwerk-Unfall in Düsseldorf, 2021 Pegasus-Skandal, 2016 Axt-Attacke in Würzburg. Geburtstage von Dan O'Brien und Elizabeth McGovern.

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