Gefälschte Videos verbreiten Lügen über Berliner Kandidaten
Zwei Monate vor der Berlin-Wahl tauchen auf X gefälschte Videos auf, die Kandidaten verleumden. Staatsschutz ermittelt, Landeswahlleiter verurteilt die Aktionen.
Zwei Monate vor der Berlin-Wahl tauchen auf X gefälschte Videos auf, die Kandidaten verleumden. Staatsschutz ermittelt, Landeswahlleiter verurteilt die Aktionen.
Zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl verbreiten Unbekannte auf X falsche Videos über Spitzenkandidaten. Der Staatsschutz ermittelt, der Landeswahlleiter verurteilt die Aktion als Angriff auf die Demokratie.
Der abgesetzte CHP-Chef Özgür Özel gründet mit 91 Abgeordneten die „Neue Partei“. Die Spaltung der Opposition könnte Präsident Erdogans Macht festigen.
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EmpfohlenLaut einer DIW-Studie würde eine AfD-Bundesregierung in Sachsen-Anhalt pro Kopf jährliche Einkommensverluste von 1600 Euro verursachen und 10.000 Arbeitsplätze gefährden.
Philipp von Studnitz übernimmt die Position des Chefkorrespondenten der Bild-Zeitung. Er folgt auf seinen Vorgänger und wird künftig über politische Themen berichten.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung war verfassungsgemäß. Die Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann wurde abgewiesen.
Die schwarz-rote Frühstartrente kommt: Ab 2026 zahlt der Staat monatlich zehn Euro pro Kind in ein Depot. Mit Zuzahlungen sind sechsstellige Summen möglich.
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung vergleicht seit 2002 die eigenen politischen Positionen mit denen der Parteien. Nutzer beantworten 38 Thesen und erhalten eine Übereinstimmungsanzeige.
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EmpfohlenDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählt am 29. Juli einen Nachfolger für Jens Spahn. Merz und Söder beraten über einen gemeinsamen Vorschlag. Kanzler Merz deutet Kabinettsumbildung an.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die vom Iran-Krieg profitieren. Er ruft CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zur Unterstützung auf und wirft ihm vor, falsche Prioritäten zu setzen.
Der Streit über die EU-Methanverordnung spitzt sich zu: Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) stellt sich gegen eine Vereinbarung mit Umweltminister Schneider (SPD) und kritisiert Kanzler Merz.
Die Linken im Sächsischen Landtag kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und fordern die Landesregierung auf, nicht zuzustimmen.
Wirtschaftsexperte Lars Feld kritisiert die Reformagenda der Bundesregierung: Liberalisierung stehe höheren Belastungen gegenüber. Er fordert klare Prioritäten und mehr Mut zu echten Reformen.
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EmpfohlenIm Juni sanken die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 0,4 Prozent auf 98,1 Milliarden Euro. Das erste Halbjahr 2026 verzeichnet ein Plus von 0,8 Prozent.
Die Forderung, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, scheitert an hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Stattdessen droht eine Absenkung des Pensionsniveaus. Auch die Zahl der Verbeamtungen steigt trotz Sparvorgaben.
Mit der Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes kann Kanzler Merz sein Team korrigieren, doch er verprellt bereits Parteikollegen. Die Unzufriedenheit in der Union wächst.
CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sehen rechtswidriges Verwaltungshandeln, aber keine unzulässige politische Einflussnahme in der Fördergeldaffäre. Sie kritisieren den Ton von CDU-Abgeordnetem Goiny.
Der Staat fehlt Mut zu mehr Wettbewerb, der für Innovation nötig ist, kritisieren Henning Vöpel und Michael Böhmer in einem Gastkommentar. Die Koalitionsvorschläge reichen nicht.
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EmpfohlenLionel Messi verliert mit Argentinien das WM-Finale gegen Spanien und beendet vermutlich seine Karriere. Eine Dokumentation enthüllt, dass er fast für Spanien gespielt hätte.
Eine Anfrage der Linken zeigt: Die Bundesregierung führte seit Amtsantritt 60 Gespräche mit Vermietern, aber nur 38 mit Mietern. Besonders auffällig sind Finanz- und Wirtschaftsministerium.
Am 18. Juli: 2025 Feuerwerk-Unfall in Düsseldorf, 2021 Pegasus-Skandal, 2016 Axt-Attacke in Würzburg. Geburtstage von Dan O'Brien und Elizabeth McGovern.
Die alternative WM: Fünf Schlüsselmomente, die das Turnier prägten – und wie alles ganz anders hätte kommen können. Eine Analyse aus New York.
Kai Viehof, Enkel des Allkauf-Gründers, hat den Großteil seines Erbes ausgeschlagen und spendet sieben Achtel seines Vermögens für Demokratie und soziale Projekte.
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EmpfohlenDieter Bohlen möchte mit Thomas Anders als Modern Talking zurückkehren. Er berichtet von Angeboten für Konzerte, eine Doku und ein Musical. Seine Hand sei ausgestreckt.
Die Bayreuther Festspiele leiden unter akutem Sponsorenmangel. Intendantin Katharina Wagner macht dafür die weltpolitische Lage verantwortlich. Der Bund hat zusätzliche Mittel bewilligt.
Zum Auftakt des deutsch-französischen Regierungstreffens im Rheinland betont Präsident Macron eine strategische Annäherung beider Länder in der europäischen Agenda.
CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke bekamen ihr Kind via Leihmutter in den USA. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Die wichtigsten Fakten zu Recht, Kosten und Ablauf.
Hunderte demonstrieren in Kyjiw für den entlassenen Verteidigungsminister Fedorow. Selenskyj entließ ihn im Zuge eines Regierungsumbaus. Konflikte mit Syrskyj und Reformstau als Gründe.
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EmpfohlenDer Europäische Gerichtshof hat Zweifel an FIFA-Regeln für Spielervermittler geäußert, insbesondere an der Kontaktaufnahmeregel. Diese könnte gegen EU-Kartellrecht verstoßen.