Die Erleichterung darüber, dass die Politik endlich Reformen in Gang setzt, ist groß. Doch die Geschichte lehrt, dass für den Erfolg bestimmte Voraussetzungen gelten. Ein Gastbeitrag von Lars P. Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts.
Erleichterung über Reformen – aber die Richtung stimmt nicht
Nachdem sich die Bundesregierung in einen Sommer der Reformen begeben hat, scheint sich Erleichterung im politischen Berlin breit zu machen: Endlich ist etwas passiert. Wirtschaftspolitische Kommentatoren sehen dies jedoch allenfalls als Anfang einer Sequenz von Reformen. Zu unklar sind zudem die von den Reformvorhaben ausgehenden Signale. Liberalisierungsschritten, etwa im Bereich der Regulierung, die zu Entlastungen der Unternehmen führen dürften, stehen höhere Beitragszahlungen der Unternehmen an die Sozialversicherungen und höhere Belastungen durch die Anhebung der Einkommensteuer gegenüber. Ist in dieser Legislaturperiode überhaupt noch mehr zu erwarten?
Was ist überhaupt eine Reform?
Zunächst ist klarzustellen, was unter Reform zu verstehen ist. Ökonomen sind sich dahingehend schon nicht einig. Nicht jede Gesetzesänderung ist eine Reform. Sonst wäre die Ampelkoalition, wie ihr Bundeswirtschaftsminister meinte, angesichts der hohen Anzahl verabschiedeter Gesetze besonders reformfreudig gewesen. Bei einer Reform geht es darum, einen (wirtschaftlichen) Missstand zu beheben. Das kann mehr Staatseingriff bedeuten, wenn es um die Korrektur von Marktversagen oder die Verhinderung einer marktbeherrschenden Stellung geht.
Feld betont: „Eine Reform muss darauf abzielen, ein konkretes Problem zu lösen, nicht einfach nur neue Gesetze zu verabschieden.“ Die derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung seien jedoch widersprüchlich: Während auf der einen Seite Unternehmen entlastet werden sollen, werden ihnen auf der anderen Seite höhere Sozialbeiträge und Steuern auferlegt. Dies sende ein verwirrendes Signal an die Wirtschaft.
Widersprüchliche Signale der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Reformen angekündigt, darunter die Liberalisierung von Regulierungen und die Senkung von Bürokratiekosten. Gleichzeitig sollen die Beiträge zur Sozialversicherung steigen und die Einkommensteuer angehoben werden. Laut Feld konterkarieren diese Maßnahmen einander: „Wenn man Unternehmen einerseits entlastet und andererseits stärker belastet, hebt sich der Effekt auf. Das ist keine klare Reformstrategie.“
Die Frage sei, ob die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode noch zu einer kohärenten Reformpolitik finden könne. Bislang fehle es an einer Priorisierung: „Es ist nicht erkennbar, welches Problem mit welcher Maßnahme gelöst werden soll“, so Feld.
Historische Lehren für erfolgreiche Reformen
Aus historischer Perspektive, so Feld, seien erfolgreiche Reformen immer dann gelungen, wenn sie klar fokussiert und konsistent gewesen seien. Beispiele wie die Hartz-Reformen oder die Agenda 2010 hätten gezeigt, dass ein klares Ziel und eine konsequente Umsetzung entscheidend seien. Die derzeitige Politik hingegen wirke wie ein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen, die nicht aufeinander abgestimmt seien.
Feld appelliert an die Bundesregierung, die Reformagenda zu überdenken: „Es ist besser, wenige, aber wirksame Reformen umzusetzen, als viele halbherzige Maßnahmen zu verabschieden.“ Die Bürger und Unternehmen bräuchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Fazit: Mehr Mut zu echten Reformen
Lars Feld kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung die falschen Akzente setzt. Statt eines klaren Reformkurses sende sie widersprüchliche Signale. Damit die Wirtschaft wieder Vertrauen fassen könne, seien konsequente und aufeinander abgestimmte Reformen notwendig. „Die Politik muss den Mut haben, unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen zu ergreifen, anstatt sich in halbherzigen Kompromissen zu verlieren“, so Feld abschließend.
