Kategorie : Bundestag


Merz treibt Spahn-Nachfolge voran

Kanzler Merz will die Nachfolge von Jens Spahn als Fraktionschef der Union schnell klären. Top-Kandidat ist Kanzleramtsminister Thorsten Frei.

Wegners Rückzug: Seitenhieb gegen Giffey

Kai Wegner gibt Spitzenkandidatur auf, bleibt aber bis zur Wahl Regierender Bürgermeister. Mit deutlicher Spitze gegen Franziska Giffey schließt er Senatorenposten aus.

Wahlkreisreform: Diese Abgeordneten bangen um ihre Heimat

Wegen einer Gesetzesänderung müssen für die nächste Bundestagswahl mehr als die Hälfte der Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Welche Abgeordneten Gewinner oder Verlierer sind und wer plötzlich ohne politische Heimat dasteht.

Spahns Masken-Misere: Bund muss 220 Mio. Euro zahlen

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn belastet den Bund mit Milliarden: Nach einem Gerichtsurteil muss der Staat 220 Millionen Euro an einen Masken-Händler zahlen, plus Zinsen. Der Gesamtschaden könnte auf vier Milliarden Euro steigen.

Berliner Vergewaltigungsfall: Urteil aufgehoben

Im Fall Marvin S. hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Berliner Landgerichts auf. Der Angeklagte hatte einer 20-Jährigen Drogen verabreicht und sie vergewaltigt. Nun muss neu verhandelt werden.

Jugendliche fordern mehr Teilhabe im Bundestag

Das Kinder- und Jugendparlament Marzahn-Hellersdorf kritisiert in einem offenen Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Altersbeschränkung von 15 Jahren für Besucher des Bundestags und fordert mehr politische Teilhabe.

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