Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius betonen unisono, der Konflikt mit dem Iran sei nicht Deutschlands Krieg. Doch handelt es sich um Grundsatzpolitik oder um Stimmenfang vor den Landtagswahlen? Eine Analyse der aktuellen Debatte.
Nach einem umstrittenen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus fordert die CSU eine Entschuldigung und klare Distanzierung. Generalsekretär Martin Huber wirft der Partei antisemitische Hetze vor.
Die Bundesregierung plant eine tägliche Preiserhöhungsbegrenzung an Tankstellen, während Österreich und Italien Steuern senken. Eine Umfrage zeigt Skepsis der Bevölkerung.
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz verteidigte Linken-Chefin Ines Schwerdtner einen umstrittenen Parteitagsbeschluss aus Niedersachsen, der das Existenzrecht Israels infrage stellt.
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Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit der Deutschen die FDP in den Parlamenten für verzichtbar hält. Die Liberalen erleben derzeit eine Serie von Wahlpleiten.
Bundesbildungsministerin Karin Prien kritisiert scharf einen Beschluss der Linken in Niedersachsen gegen den Zionismus. Sie wirft der Partei Ignoranz und Antisemitismus vor.
Nach einem Beschluss der niedersächsischen Linken gegen den "real existierenden Zionismus" geht Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek auf Distanz. Der Beschluss sorgt für heftige Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben und vor den Folgen eines möglichen XXL-Schuldenpakets gewarnt, das die Regierung in eine Krise stürzen könnte.
Nach dem aufgeflogenen XXL-Schuldenmissbrauch beim Infrastruktur-Sondervermögen fordert Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja Abgeordnete auf, gegen Kanzler Merz zu klagen. In der Union brodelt es gewaltig.
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Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, kritisiert einen umstrittenen Beschluss aus Niedersachsen zur Israel-Politik. Während sie inhaltlich hinter der Stoßrichtung steht, übt sie deutliche Kritik an der Formulierung. Der Zentralrat der Jud
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert im Bundestag deutliche Kritik an den USA und Israel für den Irankrieg. Deutschland lehnt eine militärische Beteiligung ab und fordert ein klares Konzept zur Beendigung des Konflikts.
Das US-Nationalarchiv stellt erstmals vollständig digitalisierte NSDAP-Mitgliedskarteien online. Über 16 Millionen Dokumente ermöglichen historische Familienforschung zu möglichen Nazi-Vergangenheiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt im Bundestag, warum Deutschland sich nicht am Iran-Krieg beteiligen wird. Gleichzeitig steht Wirtschaftsministerin Reiche zu ihrem Spritpreis-Plan Rede und Antwort.
Nach dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eskalieren die Streitigkeiten um die Verwendung der Mittel. Die Grünen prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Nach Frank-Walter Steinmeier soll eine Frau Staatsoberhaupt werden. In der Koalition wird über Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters gesprochen – sie wäre wohl auch für die Grünen akzeptabel.
CDU und CSU stimmen in Brüssel mit der AfD ab und schwächen die demokratische Brandmauer. Dies gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch die Konservativen selbst.
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering ruft in der ARD-Sendung 'Maischberger' demokratische Parteien zur Hilfe für Kanzler Friedrich Merz auf und plädiert für flexiblere Rentenregelungen.
Nach Enthüllungen über EVP-Chats mit AfD und Rechtsaußen bemüht sich die Union um Schadensbegrenzung. Söder zeigt sich irritiert, während SPD scharfe Kritik übt.
Die EVP unter CSU-Vize Manfred Weber hat offenbar mit rechten Parteien Mehrheiten organisiert. Ein Skandal, der sich abzeichnete, doch die Schuld liegt nicht allein bei Weber.
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Vor einem Treffen mit der Mineralölbranche drohen Union und SPD mit staatlichen Eingriffen wie Steuersenkungen oder einer Spritpreisbremse, sollten die Kraftstoffpreise nicht bald sinken.
Die AfD hat in ihrem Rechenschaftsbericht 700.000 Euro verbucht, die sie nie erhielt. Die Bundestagsverwaltung prüft den Fall, der durch SPIEGEL-Berichte bekannt wurde.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum löst mit einem Post zur Baden-Württemberg-Wahl einen Shitstorm aus. Selbst Parteikollegen kritisieren den Beitrag scharf.
Im ersten Interview des Jahres spricht die Ex-Kanzlerin über ihre politische Vergangenheit, Versäumnisse beim Klimaschutz und schließt eine Rückkehr in die Politik aus.
Im Eklat um sexistische Äußerungen von CDU-Politiker Manuel Hagel zeigt sich ein altes Muster: Die Kritikerin muss sich rechtfertigen, nicht der Täter.
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Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im ersten Interview des Jahres über ihre Amtszeit, Versäumnisse beim Klimaschutz und schließt eine politische Rückkehr aus.
Das Spitzentreffen von Union und SPD im Kanzleramt endete ohne konkrete Beschlüsse. Themen waren Haushalt, Klimaschutz und Wahlrecht, doch es gab keine Pressekonferenz.
Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf behauptet fälschlich, Luftschutzbunker in Israel stünden nur Juden offen. Recherchen und israelische Gesetze widerlegen dies deutlich.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält als erste ranghohe deutsche Vertreterin eine Rede in der Obersten Rada. Sie betont den demokratischen Widerstand der Ukraine und sichert deutsche Unterstützung zu.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist heimlich mit dem Nachtzug nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Parlament deutsche Solidarität zu überbringen und sich über Energiekrise und Drohnenabwehr zu informieren.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht erstmals Kiew seit Amtsantritt 2025. Sie überbringt deutsche Solidarität und diskutiert Energieversorgung und Drohnenabwehr.
