Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich heute im Bundestag der Regierungsbefragung gestellt. Die Sitzung begann mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen politischen Themen, gefolgt von einer Fragerunde der Abgeordneten, die insgesamt 70 Minuten dauerte. Merz nimmt diese Befragung in der Regel dreimal jährlich wahr: vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.
Debatte über Faschismus-Vergleich der Linken
Im Anschluss an die Regierungsbefragung steht eine Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen einberufen wurde. Gegenstand ist der umstrittene Faschismus-Vergleich des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano. Pantisano hatte die CDU kürzlich in die Nähe des Faschismus gerückt, sich dafür jedoch später entschuldigt. Die Debatte soll um 15.55 Uhr beginnen.
Gesetzentwurf zur IP-Speicherung in erster Lesung
Weiterer Tagesordnungspunkt ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Speicherung von IP-Adressen, der bereits vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht vor, dass Internetanbieter die Geräteadressen ihrer Nutzer für drei Monate speichern müssen, um schwere Straftaten bekämpfen zu können. Die Beratung ist für 17.00 Uhr angesetzt.
Die Regierungsbefragung und die anschließenden Debatten spiegeln die aktuellen politischen Spannungen wider. Während Merz sich den Fragen der Abgeordneten stellte, sorgt der Faschismus-Vergleich der Linken für kontroverse Diskussionen im Plenum.
