Fall Inga bei Aktenzeichen XY: Neue Hoffnung
Über zehn Jahre nach dem Verschwinden der fünfjährigen Inga Gehricke wird der Fall in der ZDF-Sendung Aktenzeichen XY ... ungelöst vorgestellt. Die Ermittler erhoffen sich neue Hinweise.
Kategorie : Landespolitik
15 Parteien zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zugelassen
Zur Landtagswahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt sind 15 Parteien mit Landeswahlvorschlägen zugelassen. Drei Parteien wurden abgelehnt, darunter die KPD.
Schnieder-Aus geplatzt: Merz' Umbau wird zur Hängepartie
Bundeskanzler Merz wollte Verkehrsminister Schnieder entlassen, doch der Wunschkandidat sagte per SMS ab. Die Personalie bleibt offen, die Union kritisiert das Vorgehen als chaotisch.
Jürgen Klopp wird Bundestrainer: Exit-Strategie perfekt
Jürgen Klopp ist neuer Bundestrainer. Der ehemalige Liverpool-Coach verlässt Red Bull nach zwei Jahren und kehrt an die Seitenlinie zurück. Ein logischer Schritt für den 58-Jährigen.
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Hallervorden und Schulze laden zum Dialog vor Landtagswahl
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutieren Kabarettist Dieter Hallervorden und Ministerpräsident Sven Schulze in vier Städten über Demokratie, Kunst und Zusammenhalt.
Kita-Umzug nach Britz: Berlins neue Strategie
Eine Neuköllner Kita zieht im August von der Innenstadt nach Britz. Der Umzug unterstützt Berlins neue Kitaplanung, die auf Randbezirke setzt.
Wahlkampf Berlin: Evers in der Vorwärtsverteidigung
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers geht in die Offensive: Nach Legionellen-Toten in einem Seniorenheim fordert er Aufklärung. Opposition klagt gegen neues Polizeigesetz.
Linke fordert Hitzeaktionsplan für Sachsen
Die Linke bringt einen Antrag in den sächsischen Landtag ein, der einen landesweiten Hitzeaktionsplan fordert. Nur fünf Kommunen haben bisher einen solchen Plan.
Waldbrand im Kreis St. Wendel: 300 Einsatzkräfte
Ein Waldbrand zwischen Primstal und Kastel im Kreis St. Wendel beschäftigt die Feuerwehr. Mehr als 300 Einsatzkräfte kämpfen gegen die Flammen, die sich auf fünf Hektar ausgebreitet haben.
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Getarnter Hilferuf: Pizza-Bestellung als Notruf in Gelsenkirchen
Eine 18-Jährige tarnte ihren Notruf als Pizzabestellung, nachdem ein Taxifahrer sie sexuell belästigt haben soll. Die Polizei erkannte die Notsituation und leitete ein Verfahren ein.
Polizeigewerkschaften fordern Aufgabenkritik
Polizeigewerkschaften in Sachsen-Anhalt fordern eine Debatte über die Aufgaben der Polizei. Sie sehen Entlastung bei Ordnungsämtern und Justiz als notwendig an.
Söder und die Amtszeitbegrenzung: Video von 2018 holt ihn ein
Die ÖDP will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten per Volksentscheid auf zehn Jahre begrenzen. Ein Video von Markus Söder aus dem Jahr 2018, in dem er genau das forderte, könnte ihm nun zum Verhängnis werden.
Pankow: Schulstadtrat soll Millionen riskiert haben
Die Sanierung der Grundschule am Weißen See in Berlin-Pankow eskaliert: Dem Schulstadtrat wird vorgeworfen, Millionen Euro riskiert zu haben. Dieser kontert die Vorwürfe.
Lehrerin klagt gegen Zwangspensionierung nach 17 Jahren Krankheit
Eine seit 17 Jahren krankgeschriebene Lehrerin wehrt sich vor Gericht gegen die Versetzung in den Ruhestand. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte die Zwangspensionierung angeordnet, nachdem eine amtsärztliche Untersuchung ihre Dienstunfähigkeit bestätigt
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SPD fordert härtere Bußgelder für Tankstellen
Die SPD verlangt schärfere Strafen für Tankstellen, die gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Fraktionsvize Zorn fordert zudem einen Spritpreisdeckel und mehr Kontrollen durch das Bundeskartellamt.
Keine Direktverbindung Berlin-Schwedt ab Dezember 2026
Brandenburgs Landesregierung stellt die direkte Zugverbindung zwischen Berlin und Schwedt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 ein. Pendler müssen dann in Angermünde umsteigen.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026: AfD vorn, CDU unter Druck
Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD liegt in Umfragen bei bis zu 41 Prozent, die CDU droht Verluste. Entscheidend sind BSW und FDP.
Brandenburg plant Gesetz für Drohnenabwehr
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann kündigt einen Gesetzentwurf noch 2025 an, um Betreiber kritischer Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorger zur Drohnenabwehr zu befähigen.
Bundesanwaltschaft klagt vier Köpfe des KRD an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“ erhoben. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
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Berliner CSD 2026: Zweitägiges Programm, Route und Sperrungen
Erstmals findet der Berliner CSD an zwei Tagen statt: Am 24. und 25. Juli 2026 mit Demo, Partys und politischen Forderungen zur Abgeordnetenhaus-Wahl.
SPD fordert Offenlegung aller Unterlagen zum Kohleausstieg
Die SPD im NRW-Landtag verlangt Einsicht in alle Entscheidungsgrundlagen zum vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Bis Mitte August entscheidet der Bund über die Frist.
Flüchtlingsrat: Neues Migrationszentrum wirft Fragen auf
Der sächsische Flüchtlingsrat äußert rechtliche und gesundheitliche Bedenken am neuen Sekundärmigrationszentrum in Dresden, das Asylbewerber mit Verfahren in anderen EU-Staaten aufnimmt.
Neukölln: Abriss von Schulgebäuden ab 2026 sorgt für Empörung
In Neukölln sollen ab 2026 zehn Schulgebäude abgerissen werden. Eltern und Schulleitungen fühlen sich vom Bezirk übergangen und fordern eine Schulentwicklungsplanung.
AfD-Politiker Sichert von Landratswahl ausgeschlossen
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren. Der Wahlausschuss folgte einer Empfehlung des Innenministeriums wegen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD und eines umstrittenen Social-Media-Posts.
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Kämpfer setzt auf eigene Stärke statt Berliner Rückenwind
Ulf Kämpfer, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen SPD, rechnet für die Landtagswahl im April nicht mit Rückenwind aus Berlin. Er setzt auf eigene Kraft und nennt Wohnungsbau als Schwerpunkt.
Jusos fordern Debatte über AfD-Kandidaten für Verfassungsgericht
Die Thüringer Jusos verlangen eine innerparteiliche Diskussion über den Umgang mit AfD-Kandidaten für das Verfassungsgericht. Juso-Chefin Sophie Ringhand fordert Klärung noch in der Sommerpause.
NRW kauft Gelände für zweites Abschiebegefängnis
Das Land NRW hat einen Kaufvertrag für das Gelände des geplanten zweiten Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach abgeschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen, der Baustart bleibt offen.
Wilke fordert mehr Entschleunigung in der Politik
Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke kritisiert den hohen Geschwindigkeitsdruck in der Politik und wünscht sich mehr Zeit für gründliche Entscheidungen. Er plädiert für mehr Durchdenken und Abwägen.
Land und Kommunen in MV rücken bei Digitalisierung zusammen
Mecklenburg-Vorpommern und seine Kommunen wollen die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Dazu soll das Land dem Zweckverband Elektronische Verwaltung (eGo-MV) beitreten.
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Beamtenprivilegien: Neiddebatte schadet allen
Die Debatte über Beamtenprivilegien ist kontraproduktiv. Statt Neid sollte der Fokus auf Bürokratieabbau und einer fairen Rentenreform liegen, die beide Seiten einbezieht.
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