Kategorie : Landespolitik


Elterngeld-Reform: Kürzung auf 12 Monate geplant

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Elterngeldes: Die Bezugsdauer soll von 14 auf 12 Monate sinken, während Väter künftig drei statt zwei Monate nehmen müssen. Ziel ist es, 500 Millionen Euro jährlich einzusparen.

Ungarn: Mandatsbegrenzung auf zwölf Jahre geplant

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar kündigt eine Verfassungsänderung an, die die Mandatszeit von Abgeordneten auf zwölf Jahre beschränkt. Die Regelung soll ab 2030 gelten und verhindert eine erneute Kandidatur von Viktor Orbán.

Berliner SPD gegen Enteignungsverbot der Koalition

Mehrere Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren die schwarz-roten Pläne, Enteignungen großer Immobilienkonzerne auf Landesebene zu verbieten. Sie sehen darin ein „Wahlgeschenk an die Linke“.

Gratis-Tag im Kölner Dom gefordert

Der SPD-Politiker Jochen Ott verlangt einen wöchentlichen Gratis-Tag im Kölner Dom für Bürger aus NRW. Der reguläre Eintritt kostet seit Mittwoch zwölf Euro.

Andalusien: PP und Vox bilden Koalitionsregierung

In Andalusien wurde der konservative Amtsinhaber Juanma Moreno im zweiten Wahlgang mit Stimmen der rechtspopulistischen Vox zum Regierungschef gewählt. Die Koalition sieht eine umstrittene 'nationale Priorität' für Spanier vor.

GdP droht Berliner Politik mit Stimmenverlust

Die GdP fordert nach dem Karlsruher Urteil zur Beamtenbesoldung schnelle Nachzahlungen für Zehntausende Berliner Beamte und droht mit Wählerstimmen bei der Wahl im September.

Brandenburg: Jeder sechste Akteneinsichtsantrag abgelehnt

Seit 2019 haben Brandenburger Behörden rund 16 Prozent der Anträge über die Plattform „Frag den Staat“ auf Akteneinsicht abgelehnt. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Jan Redmann (CDU) auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hervor.

Brandenburg: Beamte bekommen bis zu 19 Prozent mehr

Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) warnt vor gesellschaftlicher Sprengkraft durch die milliardenschwere Beamtenbesoldungsreform. Die Gehälter steigen rückwirkend zum 1. Januar 2026 um acht bis 19 Prozent.

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