Brandenburg steht vor einer finanziellen Zäsur: Die neuen Besoldungsregeln für seine rund 30.000 Beamten kosten den Landeshaushalt insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Finanzminister Daniel Keller (SPD) räumt ein: „Alle Nichtbeamten werden mit großen Augen vor diesen Zahlen sitzen.“ Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die jahrzehntelange Unterbezahlung der Beamten als verfassungswidrig eingestuft hatte. Das Land muss nun nicht nur die Gehälter deutlich anheben, sondern auch rückwirkend ab Januar Nachzahlungen leisten.
Gehaltssteigerungen im Detail
Die Erhöhungen fallen je nach Berufsgruppe unterschiedlich aus: Rund 7000 Polizisten im Vollzugsdienst erhalten monatlich 480 bis 960 Euro mehr. Knapp 15.000 verbeamtete Lehrer profitieren von einem Plus von 1100 bis 1200 Euro. Für die 1100 Richter und Staatsanwälte beträgt der Zuwachs 940 bis 1560 Euro. Besonders üppig fällt die Steigerung für Spitzenbeamte aus: Abteilungsleiter in Ministerien verdienen künftig 12.700 Euro statt 10.700 Euro, Staatssekretäre 15.700 Euro statt 13.300 Euro – ein monatlicher Aufschlag von 2400 Euro.
Verzicht der Regierungsspitze
Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine zehn Minister verzichten auf einen Teil der ihnen zustehenden Erhöhung. Statt der möglichen 3850 Euro mehr erhalten sie nur 1800 Euro zusätzlich. Woidkes Gehalt steigt damit auf 19.900 Euro monatlich, statt der nach Karlsruher Vorgabe möglichen 22.000 Euro. Die Besoldungsreform ist jedoch nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Herausforderung. Keller spricht von einer „großen politischen Sprengkraft“. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Brandenburg bei 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Regierung will die Erhöhung daher zügig umsetzen – drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl.
Haushaltslücke und Sparzwang
Bereits jetzt klafft im Landeshaushalt eine Lücke von drei Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben. Künftig wird ein Drittel des Etats für Beamte aufgewendet, vor fünf Jahren war es noch weniger als ein Viertel. Um das Beamten-Plus zu finanzieren, müssen alle Ministerien sparen. Konkret bedeutet das Kürzungen bei Kultur, Kitas, Vereinen, Sport, Straßenbau, Zugverkehr und Sozialleistungen. Verschont bleiben nur Polizei, Justiz und Schulen. Im Gegenzug müssen Beamte künftig 41 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten – eine Regelung, die bereits für Lehrer gilt. Zudem sollen die Beamtenbezüge künftig nur noch im Gleichschritt mit den Durchschnittslöhnen wachsen. Die Nachzahlungen für die vergangenen Jahre belaufen sich laut Keller auf 600 bis 1000 Millionen Euro, die laufenden Mehrkosten auf weitere 1,1 Milliarden Euro.
