Die führenden europäischen Nato-Staaten haben beim Gipfeltreffen der sogenannten E5 in Berlin ein starkes Signal für die weitere Unterstützung der Ukraine gesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Botschaft an Russland laute: „Die Ukraine bleibt stark.“ Er hoffe, dass Russland aus der Stärke der Ukraine und seiner Verbündeten den Schluss ziehe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Nato-Gipfel in Ankara als nächster Prüfstein
Der Nato-Gipfel in Ankara findet am 7. und 8. Juli statt. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigten an, dass die Europäer dort auch ihre Bereitschaft zu einer Militärmission in der Straße von Hormus bekräftigen werden. Dafür müssten jedoch noch einige Bedingungen erfüllt werden, erklärten beide. Die USA und der Iran müssen sich unter anderem noch über die Umsetzung eines Rahmenabkommens einig werden, das zu einer Waffenruhe geführt hat.
Merz würdigt Starmers „Teamspiel“
An dem Treffen nahmen auch Polens Regierungschef Donald Tusk und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer teil. Merz würdigte den zurückgetretenen Briten für sein „Teamspiel“. Nato-Generalsekretär Mark Rutte wurde aus Washington zu dem E5-Gipfel in Berlin zugeschaltet. Er will sich noch am Abend mit US-Präsident Donald Trump treffen. Von ihm wird maßgeblich abhängen, ob der Gipfel ein Erfolg wird und sich die beim G7-Gipfel eingeleitete Entspannung in den Beziehungen zwischen den USA und den Europäern fortsetzt.
Reibereien zwischen Meloni und Trump
Zuletzt gab es wieder öffentliche Reibereien zwischen Meloni und Trump – kein gutes Vorzeichen für den Nato-Gipfel. Rutte versucht, die Wogen zu glätten. „Was die Nato angeht, weiß ich, dass es Enttäuschung gibt, aber wir sollten auch bedenken, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt“, sagte er dem US-Sender Fox News. Die USA erwarten von den Europäern, mehr für die Bündnisverteidigung zu tun. Gleichzeitig sind sie verärgert über aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Iran-Krieg, den die USA im Februar an der Seite Israels begonnen haben.
Militärmission in der Straße von Hormus geplant
Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen das kompensieren, indem sie bei einer anhaltenden Waffenruhe mit Minenjagdbooten und Kriegsschiffen für mehr Sicherheit in der Straße von Hormus sorgen wollen. Diese Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman ist von strategischer Bedeutung.
Streit um Verhandlungsführung mit Russland
Obwohl sich die fünf Staats- und Regierungschefs mit Blick auf Trump und den Nato-Gipfel einigermaßen einig sein dürften, gibt es in Sachen Ukraine auch Konfliktstoff. Italien und Polen sind verärgert, weil Deutschland, Frankreich und Großbritannien die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs an sich gezogen haben. Sie bezeichnen sich als E3. Tusk und Meloni fühlen sich ausgegrenzt. „Polen ist ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen“, sagte der polnische Ministerpräsident bereits vor zwei Wochen laut Nachrichtenagentur PAP.
Italiens Außenminister für einen Unterhändler
Der italienische Außenminister Antonio Tajani plädierte nun kurz vor dem E5-Gipfel dafür, sich auf einen Unterhändler für Europa zu verständigen. „Wir müssen eine Person finden – einen Mann oder eine Frau –, die im Namen und im Auftrag aller in Europa mit Moskau spricht“, sagte er der Zeitung „La Verità“ in Rom. „Es könnte ein Staats- oder Regierungschef eines mittelgroßen europäischen Landes sein, es könnte eine institutionelle Autorität sein, beispielsweise Präsident Costa.“ Er persönlich plädierte für „jemanden aus den Institutionen“. Das würde auf EU-Ratspräsident António Costa passen. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte der Portugiese vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, weil sein Team unabgesprochen Kontakt zu Russland aufgenommen hatte. Von einigen EU-Staaten wie Irland und Österreich bekam er Unterstützung dafür. Die deutsche Delegation sah die Initiative dagegen als Affront gegen die E3.
