Beim AfD-Bundesparteitag in Riesa hat der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke eine radikale Neuausrichtung der Partei gefordert. In seiner Rede am Samstag kritisierte er den bisherigen Kurs der Bundespartei und verlangte eine Rückbesinnung auf die Positionen der Gründungszeit. Höcke rief die Delegierten dazu auf, die Partei wieder zu einer „echten Oppositionskraft“ zu machen und den „Anpassungskurs“ zu beenden.
Höckes Forderungen im Detail
Konkret forderte Höcke eine stärkere Ablehnung der EU und eine härtere Gangart in der Migrationspolitik. Er sprach sich für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus und forderte eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. Zudem kritisierte er die Parteiführung um Tino Chrupalla und Alice Weidel, die seiner Ansicht nach zu sehr auf Regierungsbeteiligung setze. „Wir dürfen uns nicht anbiedern, um wählbar zu sein. Wir müssen klar machen, wofür wir stehen“, sagte Höcke.
Kontroverse um gemäßigten Kurs
Der Parteitag in Riesa war von einer grundsätzlichen Debatte über die strategische Ausrichtung der AfD geprägt. Während der gemäßigte Flügel um Weidel und Chrupalla auf eine Öffnung zur Mitte setzt, fordern die Kräfte um Höcke eine unversöhnliche Oppositionshaltung. Die Auseinandersetzung eskalierte bereits am Freitag bei der Wahl des Bundesvorstands, bei der Höcke-Anhänger mehrere Posten besetzen konnten. Laut Parteiangaben stimmten rund 60 Prozent der 600 Delegierten für Kandidaten aus dem Lager Höckes.
Reaktionen aus der Partei
Bundessprecher Tino Chrupalla wies Höckes Forderungen zurück. „Die AfD ist eine Volkspartei, die regierungsfähig sein muss. Radikale Positionen schaden dem Ansehen der Partei“, sagte Chrupalla. Auch Alice Weidel mahnte zur Geschlossenheit und warnte vor einer Spaltung. „Wir müssen uns auf das konzentrieren, was uns eint, nicht auf das, was uns trennt“, erklärte sie. Beobachter sehen die Partei vor einer Zerreißprobe, da die Flügelkämpfe zunehmen.
Auswirkungen auf die politische Landschaft
Die Debatte in Riesa könnte weitreichende Folgen haben. Sollte sich der radikale Flügel durchsetzen, droht der AfD eine weitere Isolierung im Parteienspektrum. Politische Analysten verweisen auf die jüngsten Umfragen, die der AfD bundesweit rund 18 Prozent zuschreiben. „Ein Radikalisierungskurs könnte die Partei zwar in ihrem Kern stärken, aber für Koalitionen auf Landesebene noch unattraktiver machen“, kommentiert Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. Der Parteitag endet am Sonntag mit der Abstimmung über das Grundsatzprogramm.
