Der Frankfurter CDU-Politiker Martin-Benedikt Schäfer rückt für einen aus Altersgründen ausgeschiedenen Parteikollegen in den Hessischen Landtag nach. Die Legislaturperiode beginnt jedoch mitten in der Sommerpause, sodass er voraussichtlich keine einzige Plenarsitzung erleben wird. Nach zwei Monaten will er das Mandat wieder niederlegen, um Frankfurter Dezernent für Sicherheit und Ordnung zu werden. In dieser Zeit erhält er rund 23.000 Euro – monatlich mehr als 11.500 Euro aus Bezügen und steuerfreier Kostenpauschale.
Opposition kritisiert „Geld fürs Nichtstun“
Der Frankfurter Linkenfraktionschef wirft Schäfer vor, „Geld fürs Nichtstun“ zu kassieren. Schäfer selbst verteidigt sich: „Ich habe mir den Zeitpunkt nicht ausgesucht.“ Da sein Vorgänger altersbedingt ausgeschieden sei, sei er als gewählter Ersatzmann an der Reihe. „Das ist ein normaler demokratischer Prozess.“ Allerdings hätte er das Mandat auch ablehnen können; dann wäre ein anderer Kandidat von der CDU-Liste nachgerückt.
Dezernentenposten noch nicht sicher
Schäfer betont, dass der angestrebte Dezernentenposten noch nicht endgültig feststehe. „Man kann nicht so tun, als ob die Entscheidungen getroffen worden sind“, sagte er. Dies habe auch mit „Respekt vor der Stadtverordnetenversammlung“ zu tun. Die Frankfurter CDU hat ihn jedoch bereits nominiert, und eine Mehrheit gilt als wahrscheinlich. Ende August sollen die bisherigen Dezernenten routinemäßig abgewählt werden.
Aktivitäten in der Sommerpause
Bis dahin möchte Schäfer vor allem in seinem Frankfurter Heimatwahlkreis aktiv sein. Ob Flughafen oder Uniklinikum – es gebe auch in der Sommerpause genug zu tun. „Man kann manchmal an einem Tag eine ganze Menge bewirken“, so der Politiker gegenüber dem Hessischen Rundfunk.
