Staat arbeitet sich bei Unterhaltsvorschuss an Falschen ab
Der Staat kürzt den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige, statt Zahlungsverweigerer zu belangen. Kommentar von Thomas Sigmund zur falschen Sparpolitik.
Kategorie : Landespolitik
Berliner CSD-Parade: Haltung ist hot
Am 25. Juli zieht die CSD-Parade mit 83 Wagen und über 100.000 Teilnehmern durch Berlin. Motto: Haltung ist hot – für Demokratie und gegen Anfeindungen.
Rainer stellt Heimatagenda in Golzow vor
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat in Golzow seine 30-seitige Heimatagenda vorgestellt. Kernthemen sind Bürokratieabbau, Ehrenamtsförderung und mehr Dialog mit Bürgern.
Stefan Evers: Schwulsein in Berlin und unangenehme U7-Momente
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers spricht über seine Vision für Berlin, Wohnungsbau am Tempelhofer Feld und persönliche Erfahrungen als schwuler Mann in der U7.
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Arbeitsämter digitaler: Onlinetermine und Job auf Probe
Das Bundeskabinett beschließt Bürokratieabbau: Arbeitslose können künftig Videoberatung nutzen, die Erreichbarkeitspflicht entfällt. Ein "Job auf Probe" soll die Transformation fördern.
Kretschmer: Ost-Rentenrealität bei Reform beachten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass die besondere Situation der Ostdeutschen bei der geplanten Rentenreform nicht vernachlässigt wird. Er warnt vor Vorschlägen nach dem Motto 'friss oder stirb'.
Rainer stellt „Heimat-Agenda“ vor
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer präsentiert die „Heimat-Agenda“ mit Zielen für Zusammenhalt, gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Stärke in Stadt und Land.
Städtetag fordert höhere Wasserentgelte für Firmen
Der Deutsche Städtetag fordert höhere Entnahmeentgelte für Grundwasser vor allem für Unternehmen, um einen stärkeren Anreiz zum Wassersparen zu setzen. Privathaushalte sollen nicht betroffen sein.
Berlins Senatorin gegen Kürzung des Unterhaltsvorschusses
Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den Unterhaltsvorschuss zu kürzen. Sie fordert stattdessen härtere Sanktionen gegen säumige Eltern.
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CDU mobilisiert Mitglieder für Wahlkampf gegen AfD
Die CDU ruft ihre Mitglieder zu einem ungewöhnlichen Einsatz auf: Sie sollen im Sommerferien-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt die AfD-Abstände verringern. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Kabarettist Uwe Steimle wegen einer Merkel-Äußerung.
NRW vereinfacht Bauordnung: Weniger Vorschriften
Der Landtag NRW hat eine neue Bauordnung beschlossen. Bauen wird einfacher, Genehmigungen schneller. Militäranlagen brauchen keine Genehmigung mehr.
DDR-Hymne bei AfD-Veranstaltung: Empörung in Dessau-Roßlau
Bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau stimmte Kabarettist Uwe Steimle die DDR-Hymne an, das Publikum sang mit. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen verunglimpfender Aussagen über Merz und Merkel.
ÖDP startet Volksbegehren gegen Söders Amtszeit
Die ÖDP will per Volksentscheid die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Das könnte Markus Söder die dritte Amtszeit kosten.
Warnung vor Blackout-Challenge: Appell an Eltern
Nach einem Vorfall auf einem Schulhof in MV warnt das Bildungsministerium vor der Blackout-Challenge aus sozialen Medien. Ein 12-Jähriger wurde bewusstlos gewürgt und verletzt.
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Berlin-Wahl 2026: 21 Parteien reichen Listen ein
Zur Berlin-Wahl am 20. September treten nur 21 Parteien mit eigenen Listen an – deutlich weniger als 2021. Die Unterlagen werden nun geprüft.
Rekord: 36 Medizinstudenten für Landarztpraxis in Sachsen-Anhalt
Erstmals verpflichten sich 36 angehende Mediziner in Sachsen-Anhalt, später als Landärzte in unterversorgten Regionen zu arbeiten. Die Landarztquote wurde erhöht.
Gericht bestätigt Aus für Verkehrswende-Volksbegehren
Der hessische Staatsgerichtshof hat die Abweisung des Volksbegehrens „Verkehrswende Hessen“ durch die Landesregierung bestätigt. Das Vorhaben für mehr Rad-, Fuß- und ÖPNV-Verkehr sei nicht verfassungskonform gewesen.
CDU lehnt Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab
Die Thüringer CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer kategorisch ab. Fraktionschef Andreas Bühl betont, die Senkung sei Teil eines Förderpakets für Familien und Eigentum.
Urteil zu Verkehrswende-Volksbegehren in Hessen
Der hessische Staatsgerichtshof verkündet am Mittwoch sein Urteil über das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“. Die Initiative war 2022 von der Landesregierung als verfassungswidrig abgelehnt worden.
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Steinmeier: Flut-Jahrestag ist Auftrag für mehr Schutz
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe 2021 gedenken Menschen im Ahrtal der Opfer. Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Hochwasserschutz an und würdigt den Zusammenhalt. Die Ausstellung „We Ahr Strong“ zeigt Geschichten von Betroffenen.
Thüringen: Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau
Thüringen sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau durch Digitalisierung. Die Opposition kritisiert fehlende Substanz und spricht von einem Scheitern.
Rentenkommission prüft Pflicht-Splitting für Ehepaare (14.07.2026)
Die Rentenkommission erwägt ein Pflicht-Splitting für Ehepaare, was das Ende der klassischen Witwenrente bedeuten könnte. Experten warnen vor weitreichenden Folgen.
Evers: Gutverdiener sollen mehr Lasten tragen
Der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert eine stärkere Belastung von Gutverdienern in Berlin. Er kritisiert, dass diese weiterhin von kostenlosen Leistungen profitieren.
Fünf Jahre nach der Flut: Gedenkorte und Besuche
Fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe von 2021 gedenken Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier der Opfer an fünf zentralen Orten in NRW und Rheinland-Pfalz.
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Pflegeheim in Sachsen: 300 Euro mehr pro Monat
Pflegeheime in Sachsen kosten im Schnitt fast 300 Euro mehr pro Monat als vor einem Jahr. Die Eigenbeteiligung stieg auf 3.152 Euro. Bundesweit sind die pflegebedingten Aufwendungen gestiegen.
Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers: Kein Neuanfang?
Nach der Kür von Stefan Evers zum CDU-Spitzenkandidaten sehen SPD, Grüne, Linke und AfD keinen glaubwürdigen Neuanfang. Evers selbst betont seinen eigenen Stil.
WM-Aus und Tod: Schiedsrichter Dieperink (†38) gestorben
Der niederländische Schiedsrichter Rob Dieperink ist im Alter von 38 Jahren verstorben. Der KNVB bestätigte den Tod des Unparteiischen, der kurz zuvor von der FIFA für die WM gestrichen worden war.
Besetztes Uni-Gebäude Gießen: Ultimatum abgelaufen
Das Ultimatum der Universität Gießen für die Räumung eines besetzten Gebäudes ist abgelaufen. Die Besetzer bleiben, die Universität prüft rechtliche Schritte.
Köln: Über 1000 Protestieren bei Adenauer School
Mehr als 1000 Demonstranten protestierten in Köln gegen die Eröffnung der Adenauer School of Government durch Kanzler Merz. Sie befürchten eine einseitige Ausbildung einer wirtschaftsnahen Elite.
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Evers ist neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU
Finanzsenator Stefan Evers ist neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl. Der Landesvorstand wählte ihn einstimmig, nachdem Kai Wegner seinen Rückzug erklärt hatte.
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