Der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat sich für eine stärkere Belastung von Gutverdienern in Berlin ausgesprochen. Im RBB-„Inforadio“ sagte er: „Wenn Gutverdiener von einer Kostenlos-Politik nach wie vor profitieren, wenn zwei Euro für Schulmittagessen zu viel sein soll für eine gut situierte Familie am Kurfürstendamm, dann frage ich mich, ob das sozial gerecht ist.“ Evers betonte: „Ich finde, wir sollten die starken Schultern auch mehr schultern lassen, damit wir für anderes auch den Raum haben.“
Kritik an Kostenlos-Politik
Evers erklärte, er habe keine Lust, „künftig über die Frage zu sprechen, ob wir genügend Geld für Kinder- und Jugendarbeit haben, wenn auf der anderen Seiten Gutverdiener weiter kostenlos Schulmittagessen bekommen“. Das sei nicht sein Verständnis von Gerechtigkeit. Der Spitzenkandidat machte deutlich, dass er eine Umverteilung von oben nach unten anstrebt.
Drei Schwerpunkte: Bildung, Sicherheit, Verwaltung
In den Mittelpunkt seiner Politik will Evers die Themen Bildung, Sicherheit und Sauberkeit sowie das Funktionieren der Verwaltung stellen. „Berlin muss ein Zukunftsversprechen sein“, sagte Evers. Um das zu erfüllen, hätten diese drei Themen Priorität. Es gelte, aus einer schwierigen Situation das Beste zu machen. Die Einnahmen der Stadt stiegen, gleichzeitig wüchsen die Ausgaben Berlins „zunehmend über den Kopf“.
Härteres Durchgreifen in der Wohnungspolitik
Im Bereich der Wohnungspolitik kündigte Evers ein härteres Durchgreifen an. Wohnraum entstehe nicht, indem potenzielle Investoren verjagt würden. Bei Missbrauch etwa durch zu hohe Mieten müsse das geltende Mietrecht härter durchgesetzt werden. Evers betonte, dass bezahlbarer Wohnraum eine der größten Herausforderungen der Stadt sei.
