US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Montag in einem Video auf X die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Verteidigungs- und Justizministeriums angekündigt. Diese soll gezielt gegen Personen vorgehen, die unbefugt Informationen an Medien weitergeben. Hegseth erklärte, Informationslecks gefährdeten Menschenleben und die nationale Sicherheit. Die Taskforce soll sensible oder geheime Informationen identifizieren und strafrechtlich verfolgen, die an Medien gelangen. Dazu wird der Informationsaustausch zwischen den Ministerien und dem FBI vertieft.
Hintergrund: Enthüllungen der New York Times
Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage, nachdem mehrere Journalisten der „New York Times“ Vorladungen erhalten hatten. Sie hatten unter Berufung auf anonyme Quellen über Sicherheitsmängel an einem Flugzeug berichtet, das Katar der Trump-Regierung geschenkt hatte und als neue „Air Force One“ vorgesehen war. Die „New York Times“ legte zudem offen, dass ein FBI-Beamter an die Redaktion herangetreten war, mit der Bitte, die Veröffentlichung mit Verweis auf die nationale Sicherheit zurückzustellen. Die Zeitung lehnte dies ab und bezeichnete die Vorladungen als massive Eskalation bei den Versuchen der Trump-Regierung, unabhängige Medien einzuschüchtern.
Reaktionen: Justizministerium vs. Presseorganisationen
Das Justizministerium erklärte dagegen, nicht die Reporter, sondern die Personen, die geheime Informationen weitergegeben hätten, seien Ziel der Ermittlungen. Presseorganisationen und Medienrechtler warnten hingegen, das Vorgehen der US-Regierung bedrohe den Informantenschutz und die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit. Bereits zuvor hatte das Justizministerium Aussagen von Journalisten des „Wall Street Journal“ und der „Washington Post“ erzwingen wollen. Außerdem hatten Bundesbeamte im Rahmen einer Geheimnisermittlung das Haus einer Reporterin der „Washington Post“ durchsucht.
Eskalation im Kampf gegen Whistleblower
Die neue Taskforce ist Teil einer Reihe von Maßnahmen der Trump-Regierung, die als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet werden. Bereits im Vorfeld hatte das Pentagon die Restriktionen für Journalisten verschärft und Hegseth plante offenbar Lügendetektortests für Pentagonmitarbeiter, um Whistleblower zu identifizieren. Kritiker sehen darin einen systematischen Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und Informanten einzuschüchtern.
