In der Debatte um flexiblere Sonntags-Öffnungszeiten hat sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen. Mit Blick auf das sogenannte Ladenschluss-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 sagte Adrian den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009 auf die Weimarer Reichsverfassung bezogen, die von der ‚seelischen Erhebung‘ am Sonntag spricht. Das erscheint mir nicht zeitgemäß.“ Deshalb sei es sinnvoll, das Thema mit einer Grundgesetzänderung rechtssicher zu klären.
Stationärer Handel im Nachteil
Adrian warb für eine weitgehende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. „Wir leben heute in einer Zeit, in der jeder rund um die Uhr im Internet einkaufen kann. Ausgerechnet der stationäre Handel unterliegt aber noch sehr starren Regeln.“ Bei den wenigen Ausnahmen für verkaufsoffene Sonntage gebe es keinen verlässlichen Rechtsrahmen, sondern hohe Klagerisiken. Das Ladenschlussgesetz sei ein Relikt der Vergangenheit: „Man sollte den Händlern selbst überlassen, ob sie sonntags öffnen möchten oder nicht.“
Mehr Freiheit und Eigenverantwortung
Kritik, der Sonntagsschutz könne ausgehöhlt werden, wies Adrian zurück. „Ich glaube, wir sollten den Menschen und den Händlern mehr Freiheit und Eigenverantwortung zutrauen. Niemand muss jeden Sonntag öffnen. Ein Geschäft kann auch sagen: Ich öffne nur jeden zweiten Sonntag oder eben gar nicht, das mag jeder für sich entscheiden.“ Andere Länder zeigten, dass es funktioniere.
In Deutschland ist die Sonntagsruhe im Grundgesetz verankert. Die konkreten Regelungen zur Sonntagsöffnung sind im Ladenschlussgesetz festgelegt und variieren in den Bundesländern. Es ist eine Höchstzahl verkaufsoffener Sonntage vorgegeben, die an einen Anlass geknüpft sein müssen.
