An der Kontrollstelle zur Grenze nach Österreich im bayerischen Sigmarszell müssen Bundespolizisten ihre Notdurft auf einem Dixi-Klo verrichten. Der Kontrollpunkt wurde nach der Intensivierung der Grenzkontrollen eingerichtet, eine dauerhafte Lösung gibt es bislang nicht. Laut Polizeibeauftragtem Uli Grötsch (SPD) stehen auch an 18 weiteren Grenzkontrollpunkten nur Dixi-Toiletten. Diese provisorischen Zustände sind für Grötsch ein Sinnbild für die Grenzkontrollen insgesamt.
Grötsch warnt vor Überlastung der Bundespolizei
In seinem am 8. Juli 2026 vorgestellten Bericht für den Zeitraum Juli 2025 bis Juni 2026 thematisiert Grötsch strukturelle Mängel bei der Bundespolizei. Neben Beschwerden über Diskriminierung und Racial Profiling sowie sexuelle Belästigung weiblicher Beschäftigter kritisiert er vor allem die Sinnhaftigkeit der Grenzkontrollen. „Die Leistung der Bundespolizei ist riesengroß, aber auf Dauer nicht zu erbringen“, so Grötsch. An den Grenzen seien bis zu 14.000 Beamte eingesetzt, die eine „Vielzahl von Überstunden“ angehäuft hätten. „Die fehlen dann natürlich anderswo“, sagt er. Wer die Grenze kontrolliere, könne nicht an Bahnhöfen Messerverbotszonen überwachen oder Großlagen wie den AfD-Landesparteitag in Erfurt absichern. Zudem kämen Aufgaben in Drohnen- und Cyberabwehr hinzu.
Hintergrund: Schengen und die Wiedereinführung der Kontrollen
Eigentlich verbietet das Schengener Abkommen regelmäßige Personenkontrollen an Binnengrenzen. Nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 beriefen sich jedoch viele Staaten auf eine Ausnahmeklausel. Ab Herbst 2024 führte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ ins Feld und ließ an allen deutschen Außengrenzen kontrollieren. Bis Februar 2025 stellten Bundespolizisten rund 80.000 unerlaubte Einreisen fest und wiesen 47.000 Personen zurück. Befürworter sehen darin einen Erfolg, während Migrationsexperten betonen, dass der Rückgang der Asylbewerberzahlen eher auf die Beruhigung der Lage in Krisenregionen wie Syrien zurückzuführen sei.
Zahlen und Fakten: Rückgang der Migration
Im ersten Halbjahr 2026 kamen knapp 25.000 Personen unerlaubt nach Deutschland – rund 22 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Asylerstanträge sank um etwa 35 Prozent. Grötsch sieht die Migrationslage als „in den Griff“ bekommen an und stellt die Verhältnismäßigkeit der Kontrollen infrage: „Dauerhaft ist der Kräfteeinsatz so nicht haltbar.“
Druck aus Brüssel und politische Perspektive
Die EU-Kommission drängt auf eine Aufhebung der Kontrollen, da sie nur vorübergehend und bei ernsthafter Bedrohung zulässig seien. Das im Juni 2026 in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll die Bedingungen für offene Grenzen verbessern. Die Kommission empfiehlt eine „schrittweise Abschaffung und Aufhebung der Kontrollen“. Die Bundesregierung hat die Kontrollen zunächst bis September angemeldet. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte sie „hochwirksam“ und geht davon aus, „dass wir sie noch eine Zeit lang brauchen“. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, über eine Verlängerung werde „aufgrund der Lageentwicklung, insbesondere des illegalen Migrationsgeschehens, und im Lichte der Wirksamkeit des europäischen Außengrenzschutzes sowie der Umsetzung des GEAS entschieden“.
Gewerkschaft und Opposition fordern Verbesserungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt besseren Arbeitsschutz an. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf bezeichnete die Sanitäreinrichtungen als teils „nicht akzeptabel“. Irene Mihalic (Grüne), selbst ehemalige Polizistin, kritisierte die Infrastruktur als „in großen Teilen längst nicht mehr hinnehmbar“ und beklagte „überbordende Bürokratie“ und „Zuständigkeitswirrwarr“. Die Frage, ob die Dixi-Klos in Sigmarszell bald durch stationäre Toiletten ersetzt werden, bleibt offen. Die Bundespolizeiinspektion München teilte mit, die Beantwortung werde „noch etwas Zeit in Anspruch nehmen“.
