Die Thüringer CDU-Fraktion hat eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer kategorisch ausgeschlossen. „Das ist keine Option“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Andreas Bühl der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die seit dem 1. Januar 2024 geltende Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent sei Teil eines Gesamtpakets zur Eigentumsförderung, das auch die Nutzung leerstehender Gebäude, bessere Finanzierungsmöglichkeiten und schnellere Genehmigungen umfasse.
Weniger Steuereinnahmen durch Senkung
Zuvor hatte der MDR berichtet, dass im Thüringer Finanzministerium über eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer nachgedacht werde. Grund seien Mindereinnahmen: Im vergangenen Jahr seien dem Land durch die Senkung rund 40 Millionen Euro entgangen. Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks fällig. Die CDU, damals noch in der Opposition, hatte auf die Senkung gedrängt und für deren Verabschiedung auch Stimmen der in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD akzeptiert.
CDU betont Entlastung für Familien
Bühl rechnete vor, dass die niedrigere Steuer bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro eine Ersparnis von rund 4.500 Euro bedeute. „Gerade für junge Familien ist das viel Geld“, sagte er. Kritiker würden nur die Mindereinnahmen des Landes sehen, nicht das Geld, das bei den Familien bleibe. „Zugleich tun sie so, als könne die Grunderwerbsteuer allein einen Bauboom auslösen“, so Bühl. Ob eine Familie bauen oder kaufen könne, hänge auch von den Zinsen, den Baukosten und dem verfügbaren Angebot ab.
Linke kritisiert „finanzpolitischen Irrsinn“
Die Thüringer Linke-Fraktion bekräftigte ihre ablehnende Haltung. Die Senkung der Grunderwerbsteuer sei „ein finanzpolitischer Irrsinn“ gewesen, hieß es. Profitiert hätten Immobilieninvestoren, während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen seien, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten. „Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde nicht geholfen“, kritisierte die Linke.
