Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine weitere empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Nach dem Scheitern ihrer Justizreform im März blitzte sie nun auch mit einer zentralen Wahlrechtsänderung im Parlament ab. In der Abgeordnetenkammer in Rom stimmten am Abend 188 Abgeordnete gegen den Änderungsantrag ihrer Regierungspartei Fratelli d’Italia, 187 dafür – eine denkbar knappe Niederlage.
Meloni spricht vom „Sumpf“
Meloni reagierte verbittert auf die Schlappe. „Wir haben es versucht. Der Sumpf hat wieder einmal gesiegt“, kommentierte sie die Abstimmung. Die Niederlage ist für die Regierungschefin besonders heikel, weil ihre Koalitionspartner Forza Italia und Lega Unterstützung zugesagt hatten. Da die Koalition im Parlament eigentlich über eine satte Mehrheit verfügt, müssen auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager gegen den Antrag gestimmt haben. Aus der linken Opposition kamen sofort Forderungen nach Melonis Rücktritt und Neuwahlen.
Wahlrechtsreform: Direktwahl des Regierungschefs geplant
Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia setzen sich seit langem für eine grundlegende Reform des Wahlrechts ein. Kernpunkte sind die Direktwahl des Regierungschefs und ein Mehrheitsbonus für die stimmenstärkste Partei bei der Sitzverteilung. „Italien braucht stabile Verhältnisse“, argumentiert Meloni. Der nun gescheiterte Änderungsantrag zielte jedoch nur auf eine Teilreform: Künftig sollte es bei Parlamentswahlen möglich sein, mit Vorzugsstimmen einzelne Kandidaten auf der Liste nach vorn zu wählen. In geheimer Abstimmung lehnte das Parlament dies ab.
Zweite Niederlage binnen weniger Monate
Bereits im März hatte Meloni eine schwere Schlappe einstecken müssen. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich die Italiener mit klarer Mehrheit gegen ihre umstrittene Justizreform aus. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung und fast alle Regionen lehnten die Verfassungsreform ab. Beobachter fragen sich, ob die Rechtspopulistin ihren politischen Instinkt verloren hat.
Meloni trotz Niederlagen in Umfragen vorn
Trotz der Rückschläge liegt Meloni mit ihrer Partei in Umfragen seit langem stabil vor allen anderen politischen Kräften. Vermutet wird, dass sie ihr Vorhaben einer Wahlrechtsreform trotz der Niederlage weiterverfolgen will. Italien wird voraussichtlich im nächsten Jahr neu gewählt. Meloni regiert seit Herbst 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Hält sie bis nach der Sommerpause durch – was als wahrscheinlich gilt –, wird sie Anfang September zur italienischen Regierungschefin mit der längsten ununterbrochenen Amtszeit.
