Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatorinnen und -Senatoren hat eine überarbeitete Fassung eines Sanktionsgesetzes gegen Russland vorgestellt. Der Entwurf sieht neue Strafmaßnahmen gegen russische Funktionäre vor und soll zugleich den Druck auf Staaten erhöhen, die weiterhin russisches Öl und Erdgas kaufen. Im Vergleich zur ursprünglichen Version wurden die geplanten Strafzölle jedoch deutlich abgeschwächt.
Hintergrund des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf war maßgeblich vom inzwischen verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham vorangetrieben worden. Graham hatte kurz vor seinem Tod erklärt, er habe sich mit US-Präsident Donald Trump auf das weitere Vorgehen verständigt. Die Initiative war bereits vor mehr als einem Jahr erstmals eingebracht worden.
Mildere Strafzölle
Nach Angaben aus dem Senat wird der Entwurf von 26 Senatorinnen und Senatoren aus beiden Parteien unterstützt. Weitere Mitunterzeichner werden erwartet. Mitarbeitende des Senats äußerten sich zuversichtlich, dass das Gesetz gute Chancen auf eine Verabschiedung habe. Eine zentrale Änderung betrifft die vorgesehenen Strafzölle gegen Länder, die russische Energie importieren. Während die ursprüngliche Fassung pauschale Zölle von bis zu 500 Prozent vorsah, begrenzt der neue Entwurf den Höchstsatz auf 100 Prozent – und zwar nur für die fünf größten Abnehmer russischen Öls und Erdgases.
Größte Abnehmer russischer Energie
Zu den größten Käufern russischen Rohöls zählen nach Angaben des US-Senats China, Indien, die Slowakei, Ungarn und Aserbaidschan. Bei den Importen von russischem Erdgas gehören China, Frankreich, Japan, Ungarn und Belgien zu den wichtigsten Abnehmern.
Ausnahmen und nationale Sicherheit
Die Neufassung des Gesetzes enthält zudem eine Ausnahmeregelung: Staaten, die weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte abnehmen und nachweislich ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringern, könnten von den Strafmaßnahmen ausgenommen werden. Nach Angaben von Senatsmitarbeitern kämen dafür unter anderem Japan, Frankreich und Ungarn infrage. Neu aufgenommen wurde außerdem eine Klausel, die Präsident Trump erlaubt, die Sanktionen auszusetzen, sofern er dies im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten für erforderlich hält.
