Trump droht mit Angriffen auf iranische Kraftwerke und Brücken
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen mit massiven Angriffen gedroht. In einem Interview mit Fox News am Dienstag sagte Trump: „Nächste Woche wird es für sie richtig schlimm, denn nächste Woche sind die Kraftwerke dran. Nächste Woche sind die Brücken dran.“ Er drohte damit, alle iranischen Kraftwerke und Brücken auszuschalten, falls Teheran nicht an den Verhandlungstisch zurückkehre. Bereits im April hatte Trump ähnliche Drohungen ausgesprochen, um den Iran zur Öffnung der Straße von Hormus zu bewegen, setzte sie jedoch nicht um.
US-Militär blockiert erneut iranische Häfen
Das US-Militär hat die Seeblockade gegen iranische Häfen und Küstengebiete wieder aufgenommen. Das Regionalkommando Centcom teilte auf X mit, die Blockade sei um 22 Uhr deutscher Zeit in Kraft getreten. Schiffe werden daran gehindert, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen. Trump hatte die Wiederaufnahme am Montag angekündigt und betont, dass anderen Ländern ein „fairer und offener“ Zugang zur Straße von Hormus ermöglicht werde. Bereits Mitte April hatte die USA eine solche Blockade verhängt, sie aber im Juni im Rahmen eines Abkommens mit Teheran aufgehoben.
Iran kritisiert Blockade und droht mit Energie-Blockade
Der Iran hat die US-Blockade scharf kritisiert. Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi erklärte im Staatsfernsehen, Washington habe mit der Blockade das Rahmenabkommen „aufgegeben – in gewisser Weise haben sie es demontiert“. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) drohten mit einer Blockade sämtlicher Energieexporte aus der Region. Solange die „bösartigen Handlungen“ der USA andauerten, werde „kein einziger Tropfen Öl und Gas“ aus der Region exportiert, meldeten iranische Staatsmedien. Die Angriffe auf US-Einrichtungen in Kuwait und Bahrain seien Reaktionen auf US-Angriffe auf den Iran.
US-Demokraten blockieren Verteidigungsetat
Die Demokraten im US-Senat haben aus Protest gegen den Iran-Krieg den Verteidigungshaushalt blockiert. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer sagte: „Trump hat diesen Krieg ohne Autorisierung, ohne Strategie und ohne einen Ausweg begonnen.“ Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlte der Entwurf die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen; das Votum lag bei 50 zu 46 Stimmen. Die Demokraten befürchten, dass die Verabschiedung des Budgets in Höhe von 1,15 Billionen Dollar als Zustimmung zum Krieg gewertet werden könnte. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune warf den Demokraten vor, Politik über Sicherheit zu stellen.
Kuwait und Bahrain erneut unter Beschuss
Kuwait meldete in der Nacht erneute Angriffe aus dem Iran. Die Flugabwehr sei wegen Drohnenattacken aktiviert worden, teilte die Armee auf X mit. Auch in Bahrain heulten die Alarmsirenen; die Bevölkerung wurde aufgerufen, Schutz zu suchen. Die Angriffe folgen auf die vierten Luftangriffe der US-Armee gegen iranische Ziele innerhalb weniger Tage. Centcom erklärte, die Angriffe sollten „die iranischen Fähigkeiten weiter schwächen, die für Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus eingesetzt werden“.
Trump verzichtet auf Gebühr für Straße von Hormus
Überraschend hat Trump seinen Plan fallengelassen, eine 20-prozentige Gebühr auf Schiffsfracht in der Straße von Hormus zu erheben. Nach „sehr produktiven Gesprächen“ mit Führungsspitzen im Nahen Osten werde er die Abgabe durch „massive“ Handels- und Investitionsabkommen ersetzen, teilte er auf Truth Social mit. Die Ölpreise waren nach der Ankündigung der Gebühr kurzzeitig gestiegen. Die Treibstoffpreise sind in den USA ein zentrales Thema vor den Kongresswahlen.
Weitere Entwicklungen im Nahen Osten
Israel hat nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes bei einem Angriff auf eine Polizeistation im Gazastreifen acht Menschen getötet. Die Hamas verurteilte den Angriff; die israelische Armee bestätigte, dass sie „Terroristen“ ins Visier genommen habe. Im Westjordanland billigte das israelische Sicherheitskabinett ein Budget von 1,3 Milliarden Schekel für den Bau von 34 neuen Siedlungen. Die meisten Staaten und die UN betrachten die Siedlungen als illegal.
