Die bayerische ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) startet an diesem Donnerstag ein Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zwei Legislaturperioden – also zehn Jahre. Das berichtet der „Stern“. Sollte das Vorhaben erfolgreich sein, hätte es für den amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) weitreichende Konsequenzen: Er könnte bei der Landtagswahl 2028 nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren, da er seit 2018 im Amt ist.
ÖDP setzt auf bewährtes Rezept
Die ÖDP greift für ihr Volksbegehren auf einen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung aus dem Jahr 2018 zurück. Damals hatte Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung in der Verfassung verankern wollen, scheiterte jedoch an der fehlenden Zweidrittel-Mehrheit im Landtag. „Die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, ist ein Baustein, um die Demokratie funktionsfähig zu erhalten, den Filz zu verhindern und verkrustete Strukturen aufzubrechen“, sagte ÖDP-Landeschef Tobias Ruff dem „Stern“. „Demokratie braucht permanenten Wandel und Erneuerung.“
Die ÖDP hat in Bayern bereits mehrfach erfolgreich Volksbegehren durchgeführt. In den späten 1990er Jahren erzwang sie eine Verkleinerung des Landtags, im Jahr 2000 die Aufgabe der Suche nach Standorten für neue Atomkraftwerke, und 2010 führte sie das damals strikteste Rauchverbot Deutschlands ein. Mit rund 4.500 Mitgliedern in Bayern stellt der Freistaat den mit Abstand stärksten Landesverband der Partei, auch wenn sie bei Landtagswahlen nie mehr als zwei Prozent der Stimmen erreichte.
Söder unter Druck
Für Markus Söder kommt der Vorstoß zur Unzeit. Der CSU-Chef steht seit Monaten parteiintern in der Kritik und hatte erst vor wenigen Monaten erklärt, bei der Landtagswahl 2028 erneut antreten zu wollen. „Ich werde auch 2028 bereit sein“, sagte Söder damals. Ein erfolgreiches Volksbegehren würde diese Pläne durchkreuzen.
Die Initiatoren benötigen zunächst 25.000 Unterschriften, um das Volksbegehren zuzulassen. Die ÖDP rechnet intern damit, dass die Unterschriftensammlung im Frühjahr 2027 stattfinden könnte. Bei Erfolg käme es einige Monate später zu einem Volksentscheid. Die CSU beobachtet die Entwicklung mit Sorge, da die ÖDP bei basisdemokratischen Verfahren in der Vergangenheit immer wieder überraschende Erfolge erzielen konnte.
