Linke warnt vor Chaos durch Kommunalerprobungsgesetz
Die Linke in Sachsen befürchtet erhebliche Probleme durch das geplante Kommunalerprobungsgesetz. Kritisiert wird unter anderem die mögliche Abschaffung von Ortschaftsräten.
Kategorie : Landespolitik
Einigkeit im Abgeordnetenhaus bei Verwaltungsreform
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte über die Verwaltungsreform. Ein Aufgabenkatalog mit 2.421 Aufgaben soll das Behörden-Pingpong beenden und die Verwaltung bürgerfreundlicher machen.
Kopftuch-Politik: Zwei Islamisierer in NRW
Zwei Frauen mit Kopftuch sorgen in NRW für Aufsehen. Sie vertreten eine islamistische Ideologie und mischen sich in die Politik ein. Ein Bericht über ihre Aktivitäten.
Sachsens Wirtschaftsminister fordert Anschlusslösung nach Tankrabatt
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert vom Bund eine Anschlusslösung für Pendler und Mittelstand nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni.
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Backhaus: Keine Haftung für Wal-Rettung
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus sieht möglichen Ermittlungen zum Tod eines Buckelwals gelassen entgegen. Das Land sei von Haftung freigestellt.
Warnstreiks im Handel: Verdi erhöht Druck
Verdi hat zu Warnstreiks im Handel in Sachsen aufgerufen. Rund 100 Beschäftigte beteiligten sich. Der HDE erwartet keine Auswirkungen für Kunden.
MV führt öffentliche Online-Petitionen ein
Mecklenburg-Vorpommern führt öffentliche Internet-Petitionen ein. Ab 1.000 Unterschriften können Initiatoren direkt vor dem Petitionsausschuss sprechen.
Mehr Mitbestimmung: MV führt öffentliche Petitionen ein
Mecklenburg-Vorpommern führt öffentliche Internet-Petitionen ein. Ab 1.000 Unterschriften können Initiatoren vor dem Petitionsausschuss sprechen.
Tarifverhandlungen am Luftschiffhafen freigegeben
Nach monatelangem Druck und Warnstreik: Aufsichtsrat des Sportparks Luftschiffhafen gibt Weg für Tarifverhandlungen mit Verdi frei. Erste Termine im Juli.
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CDU Leipzig setzt auf Michael Weickert für OB-Wahl
Die CDU Leipzig nominierte Michael Weickert für die Oberbürgermeisterwahl 2027. Bislang sieben Kandidaten, darunter nur eine Frau. SPD will Dirk Panter ins Rennen schicken.
Abschaffung der Rente mit 63 spart Milliarden
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente könnte den Staat um 9,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und 125.000 Vollzeitkräfte zusätzlich mobilisieren.
CDU: Annäherung bei Entlastungsgesetz möglich
Die CDU in Thüringen zeigt sich offen für Gespräche über ein Entlastungsgesetz. Eine Annäherung an die rot-rot-grüne Minderheitsregierung sei denkbar, so der Fraktionschef.
Fachausschüsse im Landtag: Aufgaben und Vorsitz
Fachausschüsse sind die zentralen Arbeitsgremien des Landtags. Sie bereiten Gesetze vor, kontrollieren die Regierung und haben Vorsitzende mit besonderen Rechten.
Vorzeitige Rente in MV: Jeder Dritte geht früher
Fast jeder Dritte in Mecklenburg-Vorpommern bezieht gesetzliche Rente. Viele steigen vorzeitig aus dem Beruf aus und nehmen Abschläge in Kauf – im Osten häufiger als im Westen.
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SPD untersucht Sicherheitsgefühl der Bürger
Die SPD im Brandenburger Landtag plant eine Studie zum Dunkelfeld der Kriminalität, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger genauer zu analysieren und populistischen Narrativen entgegenzuwirken.
Péter Magyar in Berlin: Merz stärkt Orbán-Nachfolger
Friedrich Merz empfängt Péter Magyar in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident besucht die Bundesregierung, die auf Rechtsstaatlichkeit pocht – entscheidend für EU-Gelder.
BSW-Chef: Geschlossenheit vor Landtagswahl nötig
Thomas Schulze, BSW-Landeschef in Sachsen-Anhalt, appelliert auf dem Landesparteitag in Cottbus an die Partei, internen Streit zu beenden und geschlossen in die Landtagswahl zu gehen.
Rettungsdienst-Streit: Landkreise gegen Wilke
Brandenburgs Gesundheitsminister Wilke will die Rettungsdienst-Finanzierung umstellen. Die Landkreise kritisieren dies scharf und fordern Ausgleich vom Land.
Kitafinanzierung in Brandenburg: Neues Gesetz ab 2027
Brandenburg vereinfacht die Kitafinanzierung ab 2027. Das Land führt digitale und transparente Zahlungsströme ein, Eltern müssen jedoch mit höheren Kosten für das Mittagessen rechnen.
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Die GEW kritisiert die ADD in Rheinland-Pfalz als überlastet und fordert mehr Personal. Die neue Landesregierung plant eine Reform der Mammutbehörde.
Wüst weist Kanzlertausch-Spekulationen zurück
Hendrik Wüst hat auf einer CDU-Tagung im Sauerland erneut alle Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch zurückgewiesen und Kanzler Merz seine volle Unterstützung zugesichert.
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