Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Rheinland-Pfalz steht vor einer grundlegenden Reform. Die neue schwarz-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Neustrukturierung der zentralen Landesbehörde vereinbart. Die Bildungsgewerkschaft GEW hält dies für dringend erforderlich, da die Behörde mit ihren vielfältigen Aufgaben überlastet sei.
Die Aufgaben der ADD
Die ADD ist eine Mammutbehörde mit einem breiten Aufgabenspektrum. Sie ist unter anderem zuständig für die Kommunalaufsicht, den Katastrophenschutz, die Steuerstelle für die Flüchtlingsversorgung und die oberste Schulaufsicht. Im Bereich Kommunales genehmigt sie die Haushalte von Städten und Landkreisen, regelt die Einstufung gefährlicher Hunderassen und kümmert sich um Denkmalschutz und Dorferneuerung. Zudem ist sie für Waffenrecht, Bombenblindgänger und die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schulaufsicht: Die Schulabteilung der ADD betreut knapp 1.600 Schulen und mehr als 41.000 Lehrkräfte. Sie organisiert Bewerbungen, Abschreibungen und die gesamte Schulorganisation. Auch das Startchancen-Programm zur Förderung benachteiligter Kinder wird über die ADD abgewickelt. Hinzu kommen die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau mit Pflanzenschutz, Saatgutüberwachung und Tierkennzeichnung.
Kritik von GEW und Kommunen
Die GEW kritisiert, dass die ADD personell zu schwach aufgestellt sei. Die Schulabteilungen in Neustadt, Trier und Koblenz könnten dem Anspruch der Schul- und Dienstaufsicht kaum gerecht werden, so Gewerkschaftsvorstand Stefan Jakobs. Es fehle an Zeit für Schul- und Unterrichtsentwicklung, insbesondere an Schwerpunktschulen sowie Förder- und Beratungszentren. Die GEW fordert mehr Personal mit getrennten Zuständigkeiten für Schulaufsicht und Dienstleistungen. Zudem sollte ein eigenes Schulfachreferat für Integrierte Gesamtschulen (IGS) eingerichtet werden, da diese derzeit von der Gymnasialabteilung mitverwaltet werden.
Auch die kommunalen Spitzenverbände sehen Optimierungsbedarf. Städte, Gemeinden und Kreise benötigen mehr Handlungsspielräume, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Aufgrund der schlechten Finanzsituation vieler Kommunen sollte sich die ADD auf die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit konzentrieren, statt auf detaillierte Einzelfallprüfungen. Die Verbände fordern zudem eine aktivere Unterstützung der Kommunen bei Digitalisierung, Personal- und Organisationsentwicklung, Krisenvorsorge, Stellenplanung und Fördermittelmanagement – statt reiner Kontrolle. Schlankere Verfahren, einheitliche digitale Schnittstellen und transparente Bearbeitungsprozesse seien notwendig.
Reformpläne der Landesregierung
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD eine Reform der ADD vereinbart. Ziel ist es, mehr Schulentwicklung und -beratung sowie schulbezogene Dienstleistungen zu ermöglichen. Die Umsetzung soll unter Berücksichtigung der Führungsstrukturen in den Schulen erfolgen. Konkrete Details liegen bislang nicht vor. Die SPD hatte sich im Wahlkampf für eine stärkere Regionalisierung der Schulaufsicht unter dem Dach der ADD eingesetzt. Neue Bildungsministerin ist Ute Eiling-Hütig (CDU). Die ADD wird künftig von Andreas Kruppert geleitet.
