Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump erneut zu einem Ende des Iran-Kriegs aufgerufen. Die Kongresskammer verabschiedete zum zweiten Mal binnen weniger Wochen eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die dem Militäreinsatz Grenzen setzen soll. Allerdings gilt das Votum als rein symbolisch: Im Senat scheiterte eine ähnliche Vorlage. Dennoch zeigt es, dass der politische Druck auf Trump steigt – zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen.
Abstimmungsergebnis und parteiinterne Kritik
Im Repräsentantenhaus stimmten 214 Abgeordnete für die Resolution, 208 stimmten dagegen. Dafür sprachen sich auch vier Parlamentarier von Trumps Republikanern aus. Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. Das hatte der Präsident scharf kritisiert und als „unpatriotisch“ bezeichnet.
Laut US-Verfassung hat allein der Kongress „die Befugnis (...), Krieg zu erklären“. Den Einsatz gegen den Iran ordnete Trump jedoch ohne parlamentarische Zustimmung an. Die Abstimmung gilt deshalb als Ausdruck der Unzufriedenheit im Kongress, weil sich der Krieg in die Länge zieht.
Rechtliche Grundlage und Fristen
Stimmen beide Parlamentskammern für eine sogenannte War Powers Resolution, müsste ein Militäreinsatz nach 60 Tagen beendet werden. Dies könnte auf Antrag des Präsidenten auf 90 Tage ausgeweitet werden. Beide Fristen sind im Iran-Krieg längst überschritten.
Zuletzt war der Krieg mit neuen Angriffen wieder eskaliert. Die USA und Israel hatten am 28. Februar ihre Luftangriffe auf den Iran gestartet. Mitte Juni vereinbarten die USA und der Iran ein Rahmenabkommen, das den Weg zur Beendigung des Krieges über vertiefte Verhandlungen ebnen sollte. Seit April galt zudem eine Waffenruhe, die Trump kürzlich aber nach zahlreichen Verstößen für beendet erklärte. Auch Teheran fühlt sich nicht mehr an die vorläufige Absichtserklärung gebunden.
Politische Bedeutung und Ausblick
Die erneute Resolution zeigt, dass der politische Druck auf Trump steigt. Die Zwischenwahlen im November könnten die Machtverhältnisse im Kongress verschieben. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Senat gewinnen, könnte eine verbindliche Kriegsbefugnis-Resolution verabschiedet werden. Trump selbst hat das Votum als „unpatriotisch“ verurteilt, doch die parteiinterne Kritik wächst.
