Innenminister will Abschiebung von Straftätern erleichtern
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote, fordert niedrigere Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, unabhängig vom Herkunftsland.
Kategorie : Landespolitik
FC Grimma: Förster übernimmt Traineramt
Nach dem Abstieg in die 6. Liga trennt sich der FC Grimma von Trainer Marcus Dörfer. Der bisherige Co-Trainer Benjamin Förster übernimmt und soll den Verein zurück in die 5. Liga führen.
Ungarn schließt Orbán von erneuter Kandidatur aus
Ungarns Parlament hat die Verfassung geändert und die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Der abgewählte Viktor Orbán kann damit nicht erneut kandidieren.
Polizei-Beschwerden online in Brandenburg möglich
In Brandenburg können Bürger ab sofort Beschwerden gegen die Polizei über ein neues Online-Portal einreichen. Die Polizeibeauftragte Inka Gossmann-Reetz stellt die Website vor.
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Pietro Lombardi nach WM-Spiel in Unfall verwickelt
Nach dem deutschen 7:1-Sieg gegen Curacao hatte Popstar Pietro Lombardi einen schweren Verkehrsunfall in Köln. Sein neuer Audi kollidierte an einer Kreuzung mit einem anderen Fahrzeug. Die Polizei ermittelt.
Grill-Chaos in Berlin: Neue Allianz soll Exzesse stoppen
Anwohner in Prenzlauer Berg leiden unter Grill-Exzessen im Volkspark Friedrichshain. Nun plant der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Allianz mit Pankow, um die Lage zu entschärfen.
Eingliederungshilfe-Debatte: Kritik an Rückschritt
Die geplante Reform der Eingliederungshilfe stößt auf scharfe Kritik. Betroffene und Verbände sehen einen Rückschritt bei der Inklusion.
Antisemitismus-Beauftragter: Kritik an Auswahlverfahren
Ein Antisemitismusbeauftragter für Berlins Hochschulen ist gefunden. Das Auswahlverfahren wirft Fragen auf, jüdische Studierende kritisieren die Fokussierung auf palästinensische Erfahrungen.
Vom Flüchtling zum Teenie-Terroristen: Prozess in NRW
In Nordrhein-Westfalen hat ein Staatsschutzverfahren gegen einen 15-jährigen Islamisten begonnen. Ihm werden dreifacher versuchter Mord und Angriffe in Essen vorgeworfen.
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Jungsteinzeit-Funde in Potsdam: Siedlung vor 5700 Jahren
Bei Ausgrabungen in der Potsdamer Mitte stießen Archäologen auf Überreste einer neolithischen Siedlung. Ein Graben durchzog das Areal, zahlreiche Funde geben Einblicke in das Leben vor 5700 Jahren.
Todesschuss in Riesa: Drei Männer festgenommen
Nach einem tödlichen Schuss in Riesa wurden drei Männer festgenommen. Die Tat steht im Zusammenhang mit einem eskalierten Drogenstreit. Ein Unternehmer soll geschossen haben, die Flucht erfolgte im Rettungswagen.
Hygienemängel in Potsdam: Linke fordert Konsequenzen
Bei Kontrollen in Potsdamer Restaurants stellten Lebensmittelkontrolleure erhebliche Hygienemängel fest. Die Linke fordert nun schärfere Maßnahmen.
CSU-Vorstand will Mütterrente opfern: Söders Projekt in der Kritik
In der CSU regt sich erneut Widerstand gegen die Mütterrente. Vorstandsmitglied Hans Reichert fordert, das Prestigeprojekt von Markus Söder zu opfern. Auch EVP-Chef Weber und die Junge Union üben Kritik.
Kasupke: Gescheiterte Ballspende an Berliner Vereine
10.000 Bälle sollten an Berliner Sportvereine verschenkt werden, doch das Bezirksamt Mitte verweigerte die Genehmigung. Kasupke kritisiert verbohrte Bürokratie.
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Bundesjugendspiele: Rückkehr zum Leistungsmodus
Die Bundesländer haben sich offenbar geeinigt, den klassischen Wettkampfmodus bei den Bundesjugendspielen wieder zu ermöglichen. Die CDU sieht darin einen Erfolg ihrer Forderungen.
Berlin fordert schnellere Strafprozesse
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg bringt bei der Justizministerkonferenz einen Antrag ein, um überlange Strafprozesse zu vermeiden und die Justiz zu entlasten.
Geiert: Politikerbeleidigung als Sonderparagraph abschaffen
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert spricht sich auf der Justizministerkonferenz gegen einen eigenen Strafrechtsparagrafen für Politikerbeleidigung aus. Sie argumentiert, dass dieser die Mehrheit der Betroffenen nicht schützt.
Woidke verzichtet auf KI für Reden, Wegner nutzt sie
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke setzt bei Reden nicht auf Künstliche Intelligenz – anders als Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, der KI punktuell einsetzt.
Staatsschutz ermittelt nach Sabotage bei Ironman-EM
Bei der Ironman-EM in Hamburg wurden Metallspäne auf die Straße gestreut, was zu Stürzen und defekten Rädern führte. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen versuchter Körperverletzung.
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Nooke weist AfD-Verteidigung von Stasi-Vorwürfen zurück
Brandenburgs DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke kritisiert AfD-Abgeordneten Jean-René Adam scharf. Akten belegen gezielte Einschleusung in Jugendgruppen und sieben handschriftliche Berichte.
René Wilke: Gesundheitsminister heiratet standesamtlich
Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) und seine langjährige Lebensgefährtin Kathrin Lindenberg haben in Frankfurt (Oder) geheiratet. Die Hochzeit war romantisch mit Musik und vielen Gratulanten.
Merz als Wahlkämpfer im Osten? Riskantes Manöver
Die CDU-Bundesspitze wollte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach Magdeburg kommen. Ein Kommentar über die schwierige Lage von Kanzler Merz und Spitzenkandidat Schulze.
Städtetag schockiert über Pflegereform
Der Deutsche Städtetag kritisiert die geplante Pflegereform scharf. Die Kommunen rechnen mit einer zusätzlichen Milliardenbelastung pro Jahr. Präsident Burkhard Jung zeigt sich erschüttert und wütend.
Lechner gibt Schulpolitik Note Fünf: Schwere Vorwürfe
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner wirft der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor und stellt ein vernichtendes Zeugnis aus. Kultusministerin Hamburg wehrt sich.
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CDU sagt Klausur in Magdeburg vor Wahl ab
Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Grund ist der Wunsch von Ministerpräsident Schulze, wie der SPIEGEL erfuhr.
Kultusminister Clemens wegen Temposünde vor Gericht
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens muss sich am Freitag vor dem Amtsgericht Weißwasser verantworten. Er war mit 81 km/h in einer 30er-Zone geblitzt worden.
CDU MV: Parteitag beschließt Wahlprogramm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern kommt zu einem zweitägigen Parteitag in Linstow zusammen. Auf der Agenda stehen die Verabschiedung des Wahlprogramms, eine Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz und Vorstandswahlen.
Brandenburg: Beamte sollen länger arbeiten oder weniger Geld
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller schlägt eine 41-Stunden-Woche für Beamte vor, um Kosten zu sparen. Die Gewerkschaften lehnen ab und fordern Wahlmöglichkeiten.
Sachsen einigt sich auf neues Polizeigesetz
CDU, SPD und BSW in Sachsen haben sich auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Kernpunkte: Verzicht auf Palantir, Taser nur für Spezialeinheiten, Einführung der Quellen-TKÜ.
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EU genehmigt Beihilfen für Flughafen Erfurt
Die EU-Kommission hat staatliche Finanzhilfen von sechs Millionen Euro für den Flughafen Erfurt genehmigt. Das Land Thüringen will die Betriebskosten bis April 2027 decken, während die Passagierzahlen wieder steigen.
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