Innenminister fordert schärfere Regeln für Abschiebung von Straftätern
Hamburgs Innensenator Andy Grote, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, hat sich für eine deutliche Senkung der rechtlichen Hürden bei der Abschiebung straffälliger Flüchtlinge ausgesprochen. „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Frühjahrskonferenz der Innenminister beginnt heute in Hamburg.
Grote kritisierte, dass für eine Ausweisung derzeit zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen müssten. „Diese Schwelle müssen wir senken“, forderte er. Wenn Menschen mit Schutzstatus auch nach gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt. Besonders problematisch sei dies, wenn ein anerkannter Flüchtling später schwerste Straftaten wie Mord oder einen Terroranschlag begehe.
Der SPD-Politiker betonte, dass die Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan intensiviert werden könne. „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.“ Zudem äußerte sich Grote zu ukrainischen Flüchtlingen: „Ich bin sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert wird, aber muss das wirklich auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten?“
Die Forderungen Grotes kommen vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion über die Migrationspolitik in Deutschland. Die Innenministerkonferenz wird voraussichtlich über konkrete Maßnahmen beraten, um die Abschiebepraxis zu verschärfen und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
