Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist mit dem Negativ-Preis „Verschlossene Auster“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche ausgezeichnet worden. Er erhalte die Auszeichnung stellvertretend für den Berliner Senat, teilte das Netzwerk mit. Die schwarz-rote Landesregierung habe das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv eingeschränkt.
Hintergrund der Auszeichnung
Nach einem Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres hatte das Berliner Landesparlament das IFG Ende März überarbeitet und das Recht auf Zugang zu Behördeninformationen eingeschränkt. Der Senat begründete dies mit dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur, zu der auch das Stromnetz gehört. Kritiker hingegen warnten, dies sei nur ein Vorwand, um die Einsicht in Verwaltungsakten zu erschweren. Die Informationsfreiheitsrechte würden damit massiv beschnitten.
Reaktionen von Netzwerk Recherche
Die zweite Vorsitzende von Netzwerk Recherche, Annelie Naumann, erklärte laut Mitteilung: „Durch die Entscheidung des Berliner Senats lassen sich künftig ganze Themenbereiche leichter der Öffentlichkeit entziehen.“ Dies untergrabe die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten der Medien und der Zivilgesellschaft.
Der Negativ-Preis „Verschlossene Auster“
Mit dem Negativ-Preis zeichnet das Netzwerk Recherche seit 2002 Personen und Institutionen aus, die sich in besonderem Maße gegen Transparenz und Informationsfreiheit stellen. Zu den früheren Preisträgern zählen unter anderem die katholische Kirche, Facebook, Aldi, die Fifa, die bayerische Staatsregierung, Kreml-Herrscher Wladimir Putin und die Firma Tesla. Die Verleihung an Wegner und den Berliner Senat unterstreicht die Kritik an der Einschränkung von Informationsrechten.
Die Entscheidung des Senats, das IFG zu ändern, hatte bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Während die Regierung auf den Schutz kritischer Infrastruktur verwies, sahen viele Experten und Journalisten die Gefahr einer Aushöhlung der Informationsfreiheit. Der Negativ-Preis soll nun ein öffentliches Zeichen setzen und auf die Missstände aufmerksam machen.
