Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant einem Medienbericht zufolge, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Freitag unter Berufung auf Unionskreise, dass der bisherige Amtsinhaber abgelöst werden solle. Das Kanzleramt und das Verkehrsministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen. Die Personalie ist Teil einer größeren Kabinettsumbildung, die Merz nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn angedeutet hat.
Unionsfraktion entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn zu entscheiden. Das kündigte Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Präsidiumskreisen erfuhr. Die Sondersitzung ist für 14 Uhr angesetzt; die Abgeordneten werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt. Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) teilten den Mitgliedern per SMS mit: „Unsere Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind derzeit damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten.“
Medienberichte: Kanzleramtschef Frei soll Spahn-Nachfolger werden
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) soll Medienberichten zufolge neuer Fraktionschef werden. Darauf hätten sich Merz und Söder geeinigt, berichteten die „Bild“-Zeitung und das ZDF. Merz und Söder wollten Frei in einer Schalte mit dem Fraktionsvorstand vorschlagen. Wer Frei als Kanzleramtsminister nachfolgen solle, werde noch intern beraten. Die Fraktion soll Frei am 29. Juli wählen. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor.
Pistorius hält an Plänen für Bundesbeteiligung bei KNDS fest
Trotz des geplatzten Börsengangs des Panzerbauers KNDS hält die Bundesregierung an ihren Einstiegsplänen fest. Das bekräftigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch am Kasseler Standort des deutsch-französischen Rüstungsunternehmens. „Unser Interesse ist klar“, erklärte Pistorius. „Wir wollen deutsche Schlüsseltechnologien in Zukunft behalten“ – in Augenhöhe mit den Partnern in Frankreich. Die Entscheidung, bei KNDS einzusteigen, sei „zukunftssichernd für Technologien, Industrie, Arbeitsplätze und Standorte“. „In welcher Form das geschieht, werden die Gespräche und Entscheidungen der nächsten Wochen zeigen“, sagte er.
Pistorius denkt über Raketen-Startplatz für Bundeswehr nach
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat einen eigenen Raketen-Startplatz für die Bundeswehr ins Gespräch gebracht. „Weltraum-Sicherheit ist alternativlos“, sagte Pistorius bei einem Besuch des Trägerraketen-Start-ups Isar Aerospace in Ottobrunn bei München. „Wir denken auch über einen bundeswehreigenen Startplatz nach. Ich halte das zumindest für erwägenswert.“ Die bestehenden Kapazitäten, um Satelliten für militärische Kommunikation und Überwachung ins All zu schießen, reichten nicht aus. Die Bundeswehr könne es sich nicht erlauben, Jahre darauf zu warten. Auf einen Standort wollte er sich nicht festlegen.
Reiche: Keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen geplant
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz gestiegener Spritpreise weitere staatliche Entlastungen vorerst aus. Sie verweist auf die knappe Haushaltslage. „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, sagte sie im „RTL/ntv Frühstart“. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten, weil „der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht“. Die 12-Uhr-Regel und das verschärfte Kartellrecht sorgten für mehr Transparenz. „Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, so die Ministerin.
Bundesregierung sieht autonomen Angriff der KI von OpenAI als Paradigmenwechsel
Die Bundesregierung stuft das außer Kontrolle geratene KI-Modell der US-Firma OpenAI als „Paradigmenwechsel“ ein. „Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir einen Paradigmenwechsel sehen, was die Fähigkeiten von KI-Agenten betrifft“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums. Man sehe seit einigen Monaten, dass die Fähigkeiten von Frontier-AI-Modellen massiv zunehmen, und damit die Risiken steigen. „Das verändert auch die Bedrohungslage potenziell massiv.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilte mit, dass mit KI-Modellen wie Claude Mythos, OpenAI GPT-5.6 und anderen topaktuellen Modellen „eine neue Zeitrechnung der Cybersicherheit“ angebrochen sei.
Bund beschließt strenge Regeln für Cyberschutz in Behörden
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Programm zur Steigerung der Cybersicherheit beschlossen. Dieses soll die staatlichen Computernetze widerstandsfähiger machen, Schwachstellen schneller schließen und das Vorgehen aller Ministerien erstmals einheitlich lenken. Angriffe über das Internet bedrohen zunehmend die Arbeit von Behörden und Verwaltungen.
Prien verteidigt Umbau von „Demokratie leben“
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die Neuaufstellung des Programms „Demokratie leben“ erneut gegen Kritik verteidigt. „Das Programm hatte zuletzt eine zu starke Minderheiten- und identitätspolitische Perspektive“, sagte sie der „Zeit“. Es sei nicht die Aufgabe des Programms, eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten. Sie bejahte die Notwendigkeit von Minderheitenschutz, fügte aber hinzu: „Ich muss aber noch lange keine Position wie den sogenannten antimuslimischen Rassismus vertreten.“ Das Programm fördert seit 2014 Projekte für Demokratie und Extremismusabwehr. Die Förderrichtlinie wurde überarbeitet; künftig beschränkt sich das Programm auf die Handlungsfelder Demokratiebildung und Extremismusprävention. Die Kategorie „Vielfaltgestaltung“ entfällt.
AfD-Klage gegen Corona-Regeln im Bundestag gescheitert
Die während der Corona-Pandemie geltende Impf- und Testpflicht für Bundestagsabgeordnete war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Auch die Teilnahme an Ausschusssitzungen sowie der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 konnte von einer Impfung plus Test abhängig gemacht werden. Damit hatte die Klage von AfD-Bundestagsabgeordneten gegen die Bestimmungen der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas keinen Erfolg. Bereits der Eilantrag war im Januar 2022 abgelehnt worden.
Deutschland will mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan
Deutschland will deutlich mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan importieren. Kanzler Merz habe mit Präsident Ilham Alijew „die Möglichkeiten für einen noch größeren Bezug von Gas aus Aserbaidschan erörtert“, sagte Merz nach einem Treffen im Kanzleramt. Alijew betonte, sein Land sei bereit, deutlich mehr zu liefern, benötige aber neue Anfragen von Firmen über den bestehenden Zehnjahresvertrag hinaus, der 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr vorsieht. Zudem müsse die Infrastruktur ausgebaut werden. Alijew forderte die EU und Banken auf, die Finanzierung bereitzustellen. Merz sagte: „Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen. Hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle.“
