Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit um Lärmbelästigung im Kölner Ausgehviertel am Brüsseler Platz erreicht die nächste Instanz. Die Stadt Köln hat gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Beschwerde eingelegt, das ein Zwangsgeld von 5.000 Euro verhängt hatte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte den Eingang der Beschwerde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund des Streits
Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Stadt im Juli 2026 dazu verpflichtet, 5.000 Euro Zwangsgeld zu zahlen, weil sie nach Auffassung der Richter nicht ausreichend gegen Lärm in den Abend- und Nachtstunden rund um den Brüsseler Platz vorgehe. Anwohner hatten geklagt, dass die Ruhestörungen gesundheitsgefährdend seien. Der Brüsseler Platz ist ein beliebter Treffpunkt für Feiernde und Touristen, was regelmäßig zu hohen Geräuschpegeln führt und bei den Anwohnern für erheblichen Unmut sorgt.
Das OVG hatte bereits 2023 in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass die Stadt für wirksamen Lärmschutz sorgen muss. Trotz dieses Urteils sahen die Kläger keine ausreichenden Maßnahmen, weshalb sie erneut vor Gericht zogen. Das Verwaltungsgericht gab ihnen recht und ordnete das Zwangsgeld an. Die Stadt sieht das anders und will die Zahlung nicht akzeptieren.
Außengastronomie sorgt für weiteren Konflikt
Parallel zum Lärmstreit gibt es Auseinandersetzungen um die Öffnungszeiten der Außengastronomie. Das Verwaltungsgericht Köln entschied im Juli 2026 in einem Einzelfall, dass eine Gastwirtin vorerst weiter bis 24.00 Uhr öffnen darf, obwohl die städtische Sondernutzungserlaubnis eigentlich ein Ende um 22.00 Uhr vorsieht. Die Stadt hatte die verkürzten Zeiten auf Basis des OVG-Urteils von 2023 festgelegt. Das Gericht sah jedoch Verfahrensfehler.
Diese Entscheidung betrifft zunächst nur diesen einen Betrieb, führt aber zu unterschiedlichen Öffnungszeiten am Brüsseler Platz. Bei anderen Gastwirten stößt das auf Unverständnis, da sie sich benachteiligt fühlen. Nach Angaben einer OVG-Sprecherin ist in dieser Sache bislang noch keine Beschwerde in Münster eingegangen. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt auch hier rechtliche Schritte einleitet.
Ausblick und Bedeutung
Der Ausgang des Beschwerdeverfahrens vor dem OVG Münster wird richtungsweisend sein für den Umgang mit Partylärm in Kölner Wohngebieten. Die Stadt steht vor der Herausforderung, die Interessen der Anwohner an Ruhe und der Feiernden an Nachtleben zu vereinbaren. Sollte das OVG die Beschwerde zurückweisen, drohen weitere Zwangsgelder. Für die Anwohner bleibt die Situation belastend, während Gastwirte auf planbare Öffnungszeiten hoffen. Die nächsten Entscheidungen werden mit Spannung erwartet.
