SPD kündigt Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte an
Die SPD hat ein Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben im Verkehrsbereich angekündigt. Ein seit Monaten im Bundestag beratener Entwurf soll nun bald verabschiedet werden, wie ein SPD-Fraktionssprecher in Berlin mitteilte. Die Koalitionsinternen Gespräche dazu seien konstruktiv.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Umsetzung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor Kritik an der langen Beratungsdauer geübt und dem Koalitionspartner Blockade vorgeworfen. Das Gesetz soll alle wichtigen Infrastrukturprojekte auf Straße, Schiene und Wasser in den Rang des überragenden öffentlichen Interesses stellen. Dadurch sollen Verfahren erleichtert und Bauzeiten verkürzt werden.
Hintergrund des Beschleunigungsgesetzes
Die Verkehrsprojekte sollen als Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit und Landesverteidigung eingestuft werden. Dies soll Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen. Klingbeil betonte die Bedeutung des Gesetzes für mehr Tempo in Deutschland. Er räumte ein, dass er sich eine frühere Verabschiedung gewünscht hätte, zeigte sich aber zuversichtlich, dass es bald komme.
Merz hatte in einer Unions-Fraktionssitzung laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ gesagt: „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), mahnte jedoch zur Gelassenheit und betonte, die Kritik sei nicht als Generalkritik zu verstehen. Er räumte aber ein, dass die Ungeduld in der Fraktion wachse.
In den Beratungen war insbesondere die juristische Geltendmachung von Arten- und Naturschutz umstritten. Klingbeil äußerte Respekt vor dem Parlament und zeigte sich optimistisch, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen werden.
