Österreichs Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat auf einer Pressekonferenz in Salzburg weitreichende Reformen für den Jugendschutz im Internet vorgestellt. Ab dem kommenden Jahr sollen soziale Medien wie TikTok und Instagram für Kinder unter 14 Jahren gesperrt werden, während pornografische Inhalte künftig nur noch nach einer verpflichtenden Altersverifikation zugänglich sind. Der Gesetzentwurf wurde bereits in die Begutachtung geschickt, die Umsetzung ist für 2027 geplant.
Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte, das Gesetz schaffe klare Regeln für den Zugang zu Plattformen, die sogenannte „Sucht-Algorithmen“ einsetzen. „Wir müssen Kinder vor den manipulativen Mechanismen dieser Dienste schützen“, sagte Stocker. Das Verbot betrifft alle sozialen Netzwerke, bei denen algorithmisch personalisierte Inhalte ausgespielt werden, insbesondere TikTok und Instagram. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ergänzte: „Kinder haben ein Recht darauf, von der Politik geschützt zu werden – im digitalen Raum genauso wie im realen Leben.“
Für die Plattformen ist eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2027 vorgesehen. Bis dahin müssen sie entweder ihre süchtig machenden Elemente entfernen oder Minderjährige vollständig ausschließen. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes, wie Babler betonte.
Altersnachweis für Pornoseiten
Parallel zum Social-Media-Verbot wird der Zugang zu pornografischen Inhalten drastisch erschwert. Bislang reichte auf den meisten Erwachsenen-Websites ein einfacher Klick auf „Ich bin 18 oder älter“, um freigeschaltet zu werden. Künftig ist eine verpflichtende Altersverifikation vorgeschrieben. Als Nachweismethode dient etwa das österreichische Identifikationssystem ID-Austria oder ein privater Anbieter. Die Prüfung soll möglichst einmalig pro Endgerät erfolgen und automatisiert ablaufen. Die betroffenen Seiten erfahren lediglich, ob der Nutzer volljährig ist – nicht dessen Identität.
Österreich folgt damit dem Beispiel Frankreichs, das bereits 2025 eine Altersverifikation für Pornoseiten eingeführt hat. In Deutschland hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ebenfalls ein Social-Media-Verbot für Minderjährige angekündigt. Auch Spanien und Griechenland erwägen ähnliche Maßnahmen.
Internationaler Trend und Kritik
Die Reform stößt auf geteilte Reaktionen. Befürworter loben den konsequenten Jugendschutz, während Datenschützer die zentrale Speicherung von Altersdaten kritisieren. Die Regierung betont jedoch, dass die Verifikation dezentral und verschlüsselt erfolge. Mit dem Maßnahmenpaket will Österreich eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen und Druck auf die Plattformen ausüben, ihre Algorithmen jugendfreundlicher zu gestalten.
