Prozesse, die sich über Monate oder gar Jahre hinziehen, sind in Deutschland keine Seltenheit. Für die Gerichte bedeuten sie eine enorme Belastung. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) möchte das nun ändern und bringt bei der Justizministerkonferenz einen entsprechenden Antrag ein.
Reformen für effizientere Strafverfahren
Berlin fordert eine zügige Umsetzung von Reformen, um Strafprozesse zu beschleunigen. „Die Strafprozessordnung muss mit den Herausforderungen moderner Strafverfahren Schritt halten“, erklärte Badenberg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Verfahren immer komplexer werden und Gerichte an ihre Belastungsgrenzen stoßen, dürfen wir notwendige Reformen nicht auf die lange Bank schieben.“
Bei der heute in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz der Länder bringt Badenberg einen Antrag mit konkreten Punkten ein, die eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Reformkommission berücksichtigen sollte.
Entlastung durch schriftliche Verfahren
Ein zentraler Vorschlag ist die Entlastung von Prozessen, indem Teile abgekoppelt und in ein schriftliches Verfahren verlagert werden. Zudem sollen Richterinnen und Richter bei einer Überarbeitung der Strafprozessordnung die Möglichkeit erhalten, effektiv darauf zu reagieren, wenn beispielsweise die Verteidigung ihre Rechte ausnutzt und Verfahren unnötig in die Länge zieht.
Justiz muss handlungsfähig bleiben
„Die Reformkommission hat den Auftrag, Strafverfahren effizienter und praxistauglicher zu machen, ohne rechtsstaatliche Garantien infrage zu stellen“, betonte Badenberg. „Am Ende muss die Reform dazu führen, dass Strafverfahren zügiger geführt werden und die Justiz auch künftig handlungsfähig bleibt.“
Bundesweit ist seit Jahren zu beobachten, dass Prozesse immer umfangreicher werden und länger dauern. Die Gerichte stoßen dabei häufig an ihre Grenzen. Gründe dafür sind neue Kriminalitätsphänomene, zunehmend digitale Beweismittel – aber auch ein „Verteidigungsstil, in dem es zuweilen auch zum Missbrauch prozessualer Möglichkeiten kommt“, wie es in dem Berliner Antrag heißt.
