Neuer Vorschlag aus Brandenburg
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat vorgeschlagen, die wöchentliche Arbeitszeit für Landesbeamte von 40 auf 41 Stunden zu erhöhen. Dies bestätigte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ralf Roggenbruck, gegenüber der „B.Z.“. Hintergrund ist der wachsende Kostendruck im Landeshaushalt. Durch die Mehrarbeit könnten Stellen eingespart und somit erhebliche finanzielle Mittel freigesetzt werden.
Hintergrund: Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Besoldung der Beamten in Brandenburg verfassungswidrig zu niedrig ist. Laut Kellers Hochrechnungen müssen die Gehälter um acht bis 17 Prozent steigen. Für Polizisten bedeutet das monatlich 500 bis 800 Euro mehr, für Lehrkräfte sogar etwa das Doppelte. Insgesamt kämen auf das Land jährlich zwischen 300 und 600 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben zu – plus Nachzahlungen für die vergangenen Jahre.
Finanzierungslücke und Lösungsansätze
Um diese Mehrausgaben stemmen zu können, plant Keller, auf die Pensionskasse zurückzugreifen. Andernfalls müssten alle Bürger mit Leistungskürzungen rechnen. Zudem soll es keine automatischen Tariferhöhungen mehr geben; stattdessen will Keller die Bezüge der Beamten an die wirtschaftliche Entwicklung koppeln. Auch eine Absenkung der Pensionen von derzeit 71 auf 69 Prozent wird laut „Tagesspiegel“ erwogen.
Reaktionen der Gewerkschaften
Der Beamtenbund zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit, stellt aber klare Bedingungen. „Wir fordern, dass die Beamten wählen können: zwischen einer Stunde Mehrarbeit oder weiterhin 40 Stunden für weniger Geld“, so Roggenbruck. Bei der Kopplung an die Wirtschaftsentwicklung müsse eine „Null-Linie“ gezogen werden, damit die Gehälter nicht sinken können.
Scharfe Kritik kommt von der Polizeigewerkschaft GdP. Vorsitzende Anita Kirsten erklärte: „Eine 41-Stunden-Woche wird weder die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken noch die Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung lösen. Vielmehr drohen zusätzliche Belastungen, steigende Krankenstände und ein weiterer Attraktivitätsverlust im Wettbewerb um Fachkräfte.“
