In der CSU gibt es erneut Unmut über die Mütterrente. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, fordert das Vorstandsmitglied Hans Reichert, „heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern“. Bei der anstehenden Reformdebatte müsse man bei „null starten“ und Projekte der Vergangenheit infrage stellen, so Reichert.
Mütterrente: Herzensprojekt von Markus Söder
Die Mütterrente gilt als Herzensprojekt des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Gegen Bedenken der anderen Parteien hatte Söder deren Ausweitung in den Koalitionsvertrag von Union und SPD hineinverhandelt. Die sogenannte Mütterrente III tritt ab dem kommenden Jahr in Kraft. Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, erhalten dann drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung – bisher waren es nur zweieinhalb Punkte. Mütter mit Kindern nach 1992 bekommen bereits heute drei Punkte.
Kritik aus den eigenen Reihen
Mit seiner Kritik steht Reichert nicht allein da. Auch Parteikollege und Europapolitiker Manfred Weber bezeichnete die Mütterrente in seinem Pfingstbrief als „Wohltat“, die nicht mehr ausreiche, um Menschen zu überzeugen. „Wir können uns Zustimmung nicht erkaufen, wir müssen sie mit Ideen verdienen“, schrieb Weber. Bereits im April hatte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erklärt: „Auch die Mütterrente gehört auf den Prüfstand.“ Er kritisierte, dass das Geld nach dem Gießkannenprinzip und nicht nach Bedürftigkeit ausgezahlt werde.
Die Diskussion zeigt, dass die Mütterrente zunehmend unter Druck gerät. Während Söder an seinem Prestigeprojekt festhält, mehren sich die Stimmen, die eine Neuausrichtung der Rentenpolitik fordern.
