Woidke: Finanzreform bringt Kommunen mehr Sicherheit
Brandenburgs Regierungschef Woidke lobt die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform als wichtigen Schritt für mehr Planungssicherheit der Kommunen, kritisiert aber die Energiepolitik.
Kategorie : Landespolitik
Hikel rügt eigene Stadträtin: SPD zeigt Unmut
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) spricht eine Missbilligung gegen Bildungsstadträtin Janine Wolter (SPD) aus. Die SPD zeigt sich verärgert über die parteiinterne Rüge.
Alevitische Gräber in Kiel mit roter Farbe besprüht
Unbekannte haben auf dem Kieler Südfriedhof zehn alevitische Gräber mit roter Farbe besprüht. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen religiösen Hintergrunds.
Berliner Wohnprojekt gescheitert: Senat in der Kritik
Ein Verein wollte in Berlin-Treptow-Köpenick ein gemeinwohlorientiertes Wohnhaus errichten. Das Projekt scheiterte – der Senat sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Eichenprachtkäfer in Thüringen: 51.000 Festmeter Schadholz
Der Zweipunktige Eichenprachtkäfer befällt massiv Eichen in Thüringen. Seit 2018 breitet er sich aus, verursachte 51.000 Festmeter Schadholz. Trockenheit und Hitze schwächen die Bäume.
Planenschlitzer-Fälle in Brandenburg gesunken, Schäden gestiegen
Die Zahl der Planenschlitzer-Fälle in Brandenburg sank 2025 auf 55, die Schadenssumme stieg jedoch auf fast 167.000 Euro. Die Aufklärungsquote verbesserte sich auf über 36 Prozent.
Schwesig greift Rentenpläne an – riskante Strategie
Manuela Schwesig kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition scharf und setzt auf eine riskante Strategie, die ihr jedoch Erfolg bringen könnte.
Herdecker Bürgermeisterin: Sorgerecht für Adoptivsohn bedroht
Vor dem Amtsgericht Hamm: Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) soll Sorgerecht für Adoptivsohn abgeben, nachdem ihre Adoptivtochter sie mit einem Messer attackiert hat.
Kommunen am Limit: Sporthalle dicht, Schwimmbad verrottet
Vier Bürgermeister und Kämmerinnen berichten, wie die Finanznot der Kommunen zur Gefahr für die Demokratie wird – Schwimmbäder verrotten, Sporthallen sind gesperrt.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Merz und Länderchefs beraten über Kommunalfinanzen
Die finanzielle Lage der Kommunen ist desolat. Am Donnerstag könnten Bund und Länder einen kleinen Durchbruch erzielen. Ein Treffen von Merz mit Länderchefs soll Lösungen bringen.
CDU will Ostbahn nach Polen ausbauen
Die Brandenburger CDU drängt auf den Ausbau der Ostbahn nach Polen. Die Strecke soll elektrifiziert und zweigleisig werden, um die Hauptstrecke über Frankfurt (Oder) zu entlasten.
Potsdam unterstützt Olympia-Bewerbung trotz Kritik
Der Bildungsausschuss in Potsdam hat eine Vorentscheidung für die Unterstützung der Olympia-Bewerbung getroffen. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel erhält Rückhalt von SPD, CDU und Grünen-Volt, während Linke und Die Andere dagegen stimmen.
Bayern: Fünf Jahre Haft für sexualisierte Deepfakes gefordert
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert für sexualisierte Deepfakes einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft, da das Schadenspotential einer Körperverletzung gleiche.
Rentenpläne: Gewerkschaften und Arbeitgeber üben Kritik
Die Bundesregierung will die Rentenempfehlungen der Expertenkommission schnell umsetzen. Gewerkschaften und Arbeitgeber sehen Licht und Schatten, kritisieren Kapitalrente und Minijob-Abschaffung.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Schwesig lehnt vollständige Umsetzung der Renten-Vorschläge ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht sich gegen eine 1:1-Umsetzung der 33 Rentenreform-Vorschläge aus, insbesondere gegen die Abschaffung der Rente mit 63.
Senat stärkt Überwachung mit elektronischer Fußfessel
Der Berliner Senat hat den Weg freigemacht, um die elektronische Fußfessel auch bei Fällen häuslicher Gewalt rund um die Uhr zu überwachen. Ein neuer Staatsvertrag sichert die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder.
Gewalt an Schulen: Störer sollen Klassen schneller verlassen
Eine neue Studie zeigt: Gewalt an Berliner Schulen ist Alltag. Die Politik will mit schnelleren Maßnahmen gegen Störer reagieren. Schulleiter fordern mehr Unterstützung.
Rentenkommission: Länger arbeiten, höhere Beiträge – Streit
Die Rentenkommission empfiehlt höheres Eintrittsalter und Beiträge. Jusos kritisieren, SPD-Politikerin Klose verteidigt, FDP-Chef Kubicki fordert Kapitaldeckung.
Kommunale Schuldenberge explodieren: Verbände fordern Reform
Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor explodierenden Schuldenbergen. Für 2026 erwarten sie ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Am Donnerstag treffen sich die Länderchefs mit Kanzler Merz.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Rentenreform: Neue Details zu Aktienrente und Eintrittsalter
Die Rentenkommission empfiehlt einstimmig ein Paket: Aktienrente, Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, Abschaffung der Rente mit 63 und Einbeziehung von Selbstständigen.
14 Personen in Fünfsitzer: Polizeikontrolle bei Hockenheim
Die Polizei zog bei Hockenheim einen Fünfsitzer aus dem Verkehr, in dem 14 Personen saßen, darunter sieben Kinder ohne Kindersitze oder Gurtpflicht.
42 Prozent sparen nicht für Rente
Laut INSA-Umfrage legen 42 Prozent der Deutschen kein Geld privat fürs Alter zurück. 58 Prozent lehnen längere Lebensarbeitszeit ab. Rentenkommission stellt am Dienstag 30 Vorschläge vor.
Wiebke Winter zur Spitzenkandidatin der Bremer CDU gewählt
Die Bremer CDU hat Wiebke Winter mit 92 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl gewählt. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Stadtstaates.
Ex-Senator Chialo droht Ordnungsgeld vor Untersuchungsausschuss
Joe Chialo verweigerte die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Nun droht ihm ein Ordnungsgeld. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Innenministerkonferenz: Erste Beschlüsse für Stadionsicherheit
Nach den Krawallen zwischen Hertha- und Dresden-Fans traf sich die Innenministerkonferenz in Hamburg. Erste Beschlüsse wurden gefasst, ein Fan-Albtraum blieb aus.
Potsdamer Tanzsteuer vor dem Aus
Die Tanzsteuer in Potsdam soll abgeschafft werden. Der Finanzausschuss stimmte einem FDP-Antrag zu. Die endgültige Entscheidung fällt am 1. Juli. Die Einnahmen von rund 5000 Euro jährlich stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand.
Krise um Potsdams Jugendamt: Aufklärung nötig
Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen das Potsdamer Jugendamt erschüttern das Vertrauen. Ein Kommentar plädiert für vollständige Aufklärung, um weitere Schäden zu vermeiden.
S-Bahn-Vergabe: Senatorin spricht von beispiellosem Verfahren
Das S-Bahn-Vergabeverfahren in Berlin sorgt für Verzögerungen. Verkehrssenatorin äußert sich überrascht über die Komplexität. Entscheidung über Kammergericht steht bevor.
Neues Hochschulgesetz: Brandenburg beschleunigt Berufungen
Brandenburg modernisiert sein Hochschulgesetz, um exzellente Wissenschaftler schneller berufen zu können. Das Gesetz wurde trotz Kritik verabschiedet.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Landeswahlausschuss prüft Parteien für Wahl im September
Der Berliner Landeswahlausschuss tagt am Mittwoch im Roten Rathaus und entscheidet über die Zulassung von Parteien zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September.
Page 7 of 9
