Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert für sexualisierte Deepfakes einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft. „Sie verfügen über ein ähnlich hohes Schadenspotential wie eine Körperverletzung“, sagte Eisenreich in München. Bei Deepfakes wird etwa das Gesicht der Opfer mithilfe künstlicher Intelligenz in ein Foto oder Video – etwa eine Porno-Sequenz – eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt. Dadurch wirkt es auf den Betrachter so, als würden die Betroffenen Dinge tun oder sagen, die in Wahrheit nie passiert sind.
Einsatz von Deepfakes: Mobbing, Rachepornos und Betrug
„Deepfakes werden zum Mobben, in Rachepornos oder in betrügerischer Absicht eingesetzt“, sagte Eisenreich. Sie würden vor allem genutzt, um Frauen und Mädchen bloßzustellen und zu erniedrigen. Derzeit liegt ein erster Entwurf für ein Gesetz vor, das unter anderem das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll. Auch sollen Betroffene Accounts sperren lassen können. Eisenreich geht der vorgesehene Strafrahmen von bis zu zwei Jahren jedoch nicht weit genug – für schwerwiegende Fälle hält er fünf Jahre für angemessen. Zudem fehle eine Regelung zum Identitätsmissbrauch. Dabei schlüpfen Kriminelle im Internet in die Identität einer anderen Person, um den Ruf ihrer Opfer zu ruinieren oder sich unrechtmäßig zu bereichern.
250 prominente Frauen fordern schärfere Gesetze
Spätestens seit die Schauspielerin Collien Fernandes im März dieses Jahres ihre Geschichte im SPIEGEL geteilt hat, gibt es eine Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet. Am heutigen Mittwoch wird den Fraktionsspitzen und den frauenpolitischen Sprechern von SPD, Grünen und Linken im Bundestag eine Petition übergeben: „In Solidarität mit Collien Fernandes: 10 Forderungen an die Bundesregierung“. Unterstützerinnen sind unter anderem Maria Furtwängler, Natalia Wörner, Veronica Ferres, Annette Frier, Carolin Kebekus und Cathy Hummels. Eine der Initiatorinnen ist Ricarda Lang.
Die Forderungen umfassen unter anderem eine Verschärfung des Strafrechts für digitale Gewalt, eine bessere Unterstützung für Betroffene sowie mehr Aufklärung und Prävention. Die Petition zeigt, dass das Thema in der Gesellschaft angekommen ist und dringender Handlungsbedarf besteht.
Reaktionen auf die Forderung
Die Forderung Eisenreichs stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Während Opferschutzverbände die Initiative begrüßen, warnen einige Juristen vor einer übereilten Verschärfung des Strafrechts. Sie argumentieren, dass die bestehenden Gesetze bereits ausreichen, um Täter zu belangen, und dass eine Erhöhung des Strafrahmens nicht zwangsläufig zu einer höheren Abschreckung führe. Dennoch ist der Druck auf die Politik groß, angesichts der zunehmenden Verbreitung von Deepfakes und anderen Formen digitaler Gewalt tätig zu werden.
Auswirkungen auf die Opfer
Die psychischen Folgen für die Opfer von sexualisierten Deepfakes sind oft verheerend. Viele Betroffene berichten von Angstzuständen, Depressionen und sozialem Rückzug. Die Manipulation von Bildern und Videos kann das Vertrauen in die eigene Wahrnehmung erschüttern und das Gefühl der Ohnmacht verstärken. Experten fordern daher nicht nur härtere Strafen, sondern auch eine bessere psychosoziale Betreuung der Opfer.
Technische und rechtliche Herausforderungen
Die Bekämpfung von Deepfakes stellt die Justiz vor große Herausforderungen. Die Täter agieren oft anonym und nutzen Server im Ausland, was die Strafverfolgung erschwert. Zudem entwickelt sich die Technologie rasant weiter, sodass Gesetze schnell veralten können. Eisenreich plädiert daher für eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und eine regelmäßige Anpassung der Rechtslage an die technischen Entwicklungen.
