Wenn am Donnerstag die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammentreffen, steht das Thema kommunale Finanzen weit oben auf der Agenda. Die Finanznot der Kommunen wird zur Gefahr für die Demokratie, wie vier Bürgermeister und Kämmerinnen berichten.
Schwimmbad verrottet, Sporthalle gesperrt
„In unsere Sporthalle hat es hereingeregnet, jetzt darf sie niemand mehr betreten“, klagt ein Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen. Das Schwimmbad verrottet, für Kulturprojekte ist kein Geld da. Die Beispiele aus der Praxis zeigen: Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Freizeitangebote bleiben auf der Strecke.
Demokratie in Gefahr
Die fehlenden Mittel gefährden nicht nur den Alltag der Bürger, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie. „Wenn die Menschen sehen, dass ihre Sporthalle geschlossen bleibt und das Schwimmbad verfällt, verlieren sie den Glauben an die Politik“, warnt ein Kämmerer. Die Kommunen fordern daher mehr Unterstützung vom Bund und den Ländern, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Die aktuelle Situation ist alarmierend: Laut einer Umfrage des Deutschen Städtetages klagen über 80 Prozent der Kommunen über eine unzureichende Finanzausstattung. Besonders betroffen sind kleinere Städte und Gemeinden, die oft keine eigenen Einnahmequellen haben.
Forderungen an die Politik
Die Bürgermeister und Kämmerinnen appellieren an die Bundesregierung, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen und die Finanzierung von Pflichtaufgaben wie Kitas und Schulen sicherzustellen. „Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen wird der Investitionsstau immer größer“, so ein Kämmerer aus Hessen. Die Zeit drängt, denn die nächste Krise kommt bestimmt.
