Die finanzielle Lage in den Kommunen ist desolat. Seit Monaten kommen Bund und Länder bei dem Thema nicht weiter. Am Donnerstag könnte es zumindest einen kleinen Durchbruch geben. CDU-Chef Friedrich Merz empfängt die Länderchefs zu einem Spitzengespräch über die akute Finanznot der Städte und Gemeinden.
Proteste in Halle und Lörrach
Finanznot macht erfinderisch: In Halle standen Hunderte Menschen auf dem Marktplatz und hielten ein gelbes Banner mit der Aufschrift „Keine Zukunft mit leeren Kassen“ in die Kamera. In Lörrach saß ein Dutzend Bürger mit Warnschildern in einem leeren Becken eines Hallenbades – auf einem Schild stand: „Wegen Finanznot zu verkaufen“. In Baden-Baden wurde ein Bürgerbüro mit gelben Absperrbändern wie ein Tatort abgeriegelt. Diese Aktionen verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage.
Hintergrund der Krise
Die Kommunen in Deutschland leiden unter einer massiven Unterfinanzierung. Steigende Sozialausgaben, Investitionsstau und sinkende Gewerbesteuereinnahmen setzen die Haushalte unter Druck. Viele Städte und Gemeinden können ihre Pflichtaufgaben kaum noch erfüllen. Der Städte- und Gemeindebund beziffert den Investitionsrückstand auf rund 159 Milliarden Euro. Ohne Hilfe von Bund und Ländern droht eine weitere Verschlechterung der Infrastruktur und der Lebensqualität vor Ort.
Treffen bei Merz
Das Treffen am Donnerstag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ist als vertrauliches Gespräch angekündigt. Teilnehmen sollen die Regierungschefs der Länder, in denen die CDU mitregiert – also aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Saarland und Hessen. Auch Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sind eingeladen. Ziel ist es, eine gemeinsame Position zu erarbeiten, die dann in die Verhandlungen mit der Bundesregierung eingebracht werden soll.
Bund-Länder-Streit um Altschulden
Ein zentraler Streitpunkt ist die Übernahme von Altschulden der Kommunen. Die Länder fordern vom Bund eine stärkere Beteiligung, während der Bund auf die Eigenverantwortung der Länder verweist. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine pauschale Schuldenübernahme ab. Die Kommunen verlangen hingegen ein Entlastungspaket in Milliardenhöhe. „Die Lage ist ernst, wir brauchen jetzt konkrete Zusagen, keine weiteren Prüfaufträge“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel.
Mögliche Lösungsansätze
Neben der Altschuldenfrage sollen auch kurzfristige Entlastungen diskutiert werden. Dazu gehören eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sowie eine stärkere Förderung von Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Die Länder drängen zudem auf eine Reform der Gemeindefinanzierung, um die Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren.
Ausblick
Ob das Treffen tatsächlich einen Durchbruch bringt, bleibt abzuwarten. Bislang haben sich Bund und Länder in dieser Frage nicht einigen können. Die Kommunen hoffen auf ein Signal der Solidarität. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben“, sagte Landsberg. Ohne eine Lösung drohten weitere Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen und steigende Gebühren.
