Die Tanzsteuer in Potsdam steht vor dem Aus. Der Finanzausschuss der Kommunalpolitik hat am Mittwoch auf Initiative der FDP einen Beschluss gefasst, die sogenannte Tanzsteuer aus der Vergnügungssteuersatzung zu streichen. Die endgültige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli, doch das klare Votum des Ausschusses gilt als Vorentscheidung.
Hintergrund des Vorstoßes
Die FDP-Fraktion begründete ihren Antrag mit einem Beitrag in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Demnach stehen die Einnahmen aus der Steuer für Tanzveranstaltungen von nur rund 5000 Euro pro Jahr in keinem angemessenen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Die Stadtverwaltung hatte dies in einer Vorab-Stellungnahme bestritten. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) erklärte, dass über die gesamte Vergnügungssteuer, die auch für Spielautomaten erhoben wird, jährlich rund 500.000 Euro eingenommen werden – ohne die Einnahmen aus der Tanzabgabe separat zu nennen. Aus seiner Sicht mache der Vorstoß „wenig Sinn“.
Kritik an Ungleichbehandlung
Die FDP-Fraktion kritisiert eine Ungleichbehandlung: Privat organisierte Veranstaltungen und vor allem die Gastronomie würden belastet, während öffentlich geförderte soziokulturelle Einrichtungen ausgenommen seien. Im Ausschuss wurde nicht lange diskutiert. Mit recht breiter Mehrheit wurde der Vorstoß angenommen – trotz der bekannten großen Haushaltslöcher im städtischen Etat.
Kämmerer Burkhard Exner (SPD) informierte zu Beginn der Sitzung erneut über die finanzielle Lage. Die einst dreistelligen Millionen-Rücklagen der Stadt seien auf fast null abgeschmolzen, und absehbar drohe die Aufnahme von Kassenkrediten. Zusammen mit dem Beratungsunternehmen PD der öffentlichen Hand solle in den nächsten Monaten der Prozess der Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden, hieß es bei einer weiteren Präsentation im Ausschuss.
Geschichte der Tanzsteuer
Die Tanzabgabe gibt es laut Rathaus seit 2006, als sie im Zuge einer neuen Vergnügungssteuersatzung eingeführt wurde. Auch diese Satzung soll bis September überarbeitet werden, kündigte das Rathaus jüngst an.
