Ein verunglimpfender Post des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher hat die SPD in Sachsen-Anhalt massiv verärgert. Beide Parteien bilden gemeinsam mit der FDP die Landesregierung. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer „schweren Belastungsprobe“ für die schwarz-rot-gelbe Koalition.
Räuscher hatte die SPD in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Auf der Plattform X schrieb er, die SPD sehe sich „als xxxAP Arbeiterpartei“. Mit der verfremdeten Abkürzung spielte er auf die NSDAP an. Der Post wurde später gelöscht, und Räuscher bat um Entschuldigung. Sein Tweet sei falsch formuliert gewesen und habe eine falsche Wirkung entwickelt, erklärte er.
Die SPD war 1933 von den Nationalsozialisten verboten worden. Pähle betonte, der Vergleich treffe die Partei schwer. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden verfolgt, inhaftiert, ermordet. Wer das relativiert oder verdreht, verlässt den Boden einer verantwortlichen politischen Debatte“, so Pähle. Räuscher trage mit seinen Verleumdungen und nachgeschobenen Entschuldigungen zur Verrohung bei, was dem politischen Miteinander schade.
Die CDU-Landtagsfraktion distanzierte sich von Räuschers Äußerungen. Er sei als Abgeordneter nicht weisungsgebunden und betreibe seine Accounts eigenverantwortlich. Die Fraktion stehe für eine respektvolle politische Auseinandersetzung. Auch CDU-Landeschef Sven Schulze ging auf Abstand und distanzierte sich vollumfänglich von den Aussagen.
Bereits im Oktober 2024 hatte Räuscher mit einem Patronen-Foto für Empörung gesorgt. Als Antwort auf einen Grünen-Politiker veröffentlichte er ein Bild mit Patronen, Tabletten und einem Geldstück mit den Worten: „Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl.“ Nach heftiger Kritik musste er seine Funktion als jagd- und wolfspolitischer Sprecher zeitweise abgeben.
