Dem ehemaligen Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) droht nach seiner Weigerung, vor dem Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus auszusagen, ein Ordnungsgeld. Die Mitglieder des Ausschusses haben in ihrer jüngsten Sitzung am Vormittag beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus dem Ausschuss bestätigt. Zuvor hatten der RBB und der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Noch kein endgültiger Beschluss
Allerdings ist die Entscheidung noch nicht endgültig. Zunächst muss das Justiziariat des Landesparlaments den Antragstext ausarbeiten. Anschließend wird der Ausschuss darüber abstimmen, was für die nächste Sitzung am 1. Juli vorgesehen ist. Die genaue Höhe des möglichen Ordnungsgeldes steht ebenfalls noch nicht fest.
Chialo war am Donnerstag vergangener Woche in Begleitung von zwei Rechtsanwälten vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Gleich zu Beginn erklärte er, auf Anraten seines Rechtsbeistands keine Fragen beantworten zu wollen, und berief sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Trotzdem stellten die Ausschussmitglieder ihm zahlreiche Fragen, die Chialo jedoch konsequent – teils fast wortgleich – unbeantwortet ließ.
Zentrale Rolle bei Förderentscheidungen
Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) zog am Ende der Befragung das Fazit, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Auskunftsverweigerungsrecht und dessen Umfang gebe. Sie kündigte bereits damals an, ein Ordnungsgeld gegen Chialo prüfen zu lassen. Linke und Grüne im Untersuchungsausschuss machen Chialo mitverantwortlich für die Auswahl von Projekten gegen Antisemitismus, deren Förderung der Landesrechnungshof später als rechtswidrig bewertet hat.
Der CDU-Politiker war im Mai 2025 als Kultursenator zurückgetreten und nannte als Grund Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung. Unabhängig davon gilt Chialo als eine der zentralen Figuren in der Phase, in der die Entscheidungen über die zu fördernden Projekte angebahnt wurden. Die umstrittenen Förderbescheide wurden jedoch erst von seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) unterschrieben. Nach der scharfen Kritik des Landesrechnungshofs trat sie Ende April dieses Jahres zurück.
