Kategorie : Landespolitik


Brandenburg plant neues Wassergesetz bis 2027

Brandenburgs Koalition will ein neues Wassergesetz vorlegen, das Nutzungskonflikte zwischen Bevölkerung, Landwirtschaft und Wirtschaft lösen soll. Der Gesetzentwurf wird für das zweite Quartal 2027 erwartet.

Vucic kündigt Rücktritt an: Taktik wie Putin?

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kündigt seinen Rücktritt an, will aber als Spitzenkandidat bei vorgezogenen Neuwahlen Ministerpräsident werden – eine Taktik ähnlich der von Wladimir Putin.

Elterngeld-Reform: Mehr Väterzeit, weniger Monate

Familienministerin Prien plant, das Elterngeld zu erhöhen, aber nur noch 12 statt 14 Monate zu zahlen – wenn Väter mindestens vier Monate Elternzeit nehmen. Der Staat wettet auf traditionelle Rollen.

Potsdam: 50.000 Euro für Bürgerhaus in Golm

Potsdams Stadtverordnete haben 50.000 Euro für die Planung eines Bürgerhauses in Golm bewilligt. Der Beschluss im Hauptausschuss gilt als Vorentscheidung für das Stadtparlament am 1. Juli.

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