Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat vor den anstehenden Gesprächen der Bundesregierung über eine Steuerreform klare rote Linien gezogen. Eine höhere Belastung für obere Einkommen wird strikt abgelehnt. „Eine bloße Umverteilung zulasten höherer Einkommen und des unternehmerischen Mittelstands lehnt die MIT ab“, heißt es in einem Beschlusspapier des Bundesvorstands, das dem Handelsblatt vorliegt.
Hintergrund der Steuerreform-Verhandlungen
Am kommenden Mittwoch will sich die schwarz-rote Koalition in einem Koalitionsausschuss auf eine Reform der Einkommensteuer einigen. Ziel ist eine Entlastung von geringen und mittleren Einkommen. Allerdings ist der haushalterische Spielraum begrenzt. Die SPD schwebt daher eine Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzen- oder Reichensteuersatzes vor.
Die MIT will dies unter allen Umständen verhindern. „Höhere Steuern auf Einkommen, Vermögen und Kapital treffen nicht nur vermeintlich Reiche“, sagte MIT-Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) dem Handelsblatt. „Sie treffen den Mittelstand. Familienunternehmen. Investoren. Sie treffen die, die Arbeitsplätze schaffen.“ Mehr als 70 Prozent der deutschen Betriebe seien Personengesellschaften, die von einer höheren Spitzen- oder Reichensteuer direkt betroffen wären.
Forderungen der MIT: Soli-Abschaffung und späterer Spitzensteuersatz
Im oberen Einkommensbereich will die Mittelstandsunion nicht nur Belastungen verhindern, sondern zusätzliche Entlastungen erreichen: „Der Solidaritätszuschlag ist vollständig abzuschaffen.“ Diesen zahlen noch die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher. Zudem solle der Spitzensteuersatz „deutlich“ später greifen. Aktuell wird er ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 70.000 Euro erhoben.
Schwierige Verhandlungen am Mittwoch erwartet
Die roten Linien der MIT dürften die Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch kaum erleichtern. Der parteipolitische Wirtschaftsverband ist mit 25.000 Mitgliedern eine einflussreiche Stimme in der Union. Es sei schwer vorstellbar, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) sich mit Beschlüssen gegen die MIT stelle. In der Wirtschaft steht er ohnehin unter Druck, Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu liefern.
Kanzler Merz hatte bei einem Koalitionsausschuss im April in der Villa Borsig bereits Bereitschaft signalisiert, eine höhere Spitzen- oder Reichensteuer mitzutragen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) soll ihn aber ausgebremst haben, hieß es damals.
SPD sieht geringe Belastung für Mittelstand
Die SPD bleibt dennoch bei ihrer Forderung und sieht die Belastung für den Mittelstand als gering an. Sie argumentiert, Personengesellschaften hätten die Möglichkeit, die Mehrbelastung zu umgehen, indem sie sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen. In der Praxis gibt es dafür jedoch einige Voraussetzungen. Laut dem MIT-Vorstandsbeschluss sei das „Optionsmodell“ „kompliziert und zu bürokratisch“ und werde „daher in der Praxis wenig genutzt“.
Kalte Progression allein reicht nicht
Möglicherweise könnte die Steuerreform nicht besonders groß ausfallen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss die kalte Progression ausgleichen, was bereits einige Milliarden im Haushalt kostet. Die MIT warnt davor, dass die Koalition keinen Weg finden könnte, die darüber hinausgehenden Entlastungen zu finanzieren. „Eine echte Reform darf nicht bei der kalten Progression stehen bleiben“, sagte Connemann. „Der Tarif muss insgesamt leistungsfreundlicher gemacht werden.“
Nach dem Konzept der MIT müsse der „Mittelstandsbauch“ abgeflacht werden, also die steil ansteigenden Steuersätze nach Übersteigen des Grundfreibetrags nach unten angepasst werden. Connemann fordert: „Unser Mittelstand braucht eine Einkommensteuerreform, die Leistung belohnt.“
